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30.07.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erstbewertung einholen! Der BGH hat mit Urteil vom 21. März 2024 (Az.: I ZR 185/22) zum Thema Maklerprovision und das Halbteilungsprinzip im Zusammenhang mit dem sogenannten Doppelmakler eine Grundsatzentscheidung getroffen, so Rechtsanwalt …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Kanzlei Freihöfer – Ihr Patientenanwalt hat für eine Patientin eine Entschädigung von 22.000 Euro erstritten. Die Patientin hatte einen Bandscheibenvorfall, der von den Ärzten nicht richtig erkannt wurde. Der Vorfall Die Patientin litt …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Urteile zum Rentenfaktor bei der Riester-Rente: Wichtige Entscheidungen und deren Auswirkungen Die jüngsten Urteile zu den Rentenfaktoren bei der Riester-Rente haben erhebliche Auswirkungen auf Versicherte und die Versicherungsbranche. Zwei …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Economy Class statt Premium Economy: kein Grund für Rücktritt von Reise – Reiseveranstalter hat Anspruch auf Stornokosten Umbuchung durch Reiseveranstalter von Premium Economy zu Economy Class: Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter …
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28.07.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Thomas Lloyd plant Liquidation seiner Solarinvestitionen – 27.000 Anleger in Gefahr Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 17. Juli 2024 beabsichtigt das Investmenthaus Thomas Lloyd, alle seine Investments in zehn Solarwerke in Indien …
30.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rentenfaktor: Kürzung durch die Allianz Lebensversicherung in Riesterrente unwirksam. Dr. Stoll & Sauer erstreiten wegweisendes Urteil. Vorsorge für das Rentenalter ist in unserer heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Die staatliche Rente …
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25.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schadensersatz für Urlauber: bei Luxusreise sind „wenige Gehminuten“ zum Strand maximal 5 Minuten Sind 1,3 km bzw. 25 Gehminuten oder Taxifahrt „wenige Gehminuten“? Eine Frau hatte für sich und ihre 9-jährige Tochter eine hochpreisige …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Fall Die betroffene Klägerin war Lehrerin. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
nachträgliche Erhöhung Flugpreis bei nicht genutzter Teilstrecke: AGB-Klausel von Lufthansa unwirksam Umgehung Preisgestaltung durch Kunden durch Nichtnutzung Teilleistung: Bei Lufthansa kommt es vor, dass die Buchung eines Hin- und …
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27.07.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiges Instrument, um den letzten Willen des Erblassers umzusetzen und den Nachlass zu verwalten. Dieser Artikel erklärt die Aufgaben und Pflichten des Testamentsvollstreckers sowie die Vorteile dieser …
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24.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Kommt es zu einem Defekt der Spirale, können erhebliche Gesundheitsschäden eintreten. Die Spirale ist als Mittel zur Empfängnisverhütung aus dem alltäglichen Leben einer Frau heutzutage kaum mehr wegzudenken. Sie stellt hinter oralen …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Porsche Taycan GTS entwickelt sich nach dem jüngsten Rückruf zu einem Montagsauto. Derzeit verschickt Porsche an Fahrzeughalter Rückrufschreiben. Die vorderen Bremsschläuche müssen getauscht werden. Es besteht der Verdacht, dass die …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist immer eine erhebliche und einschneidende Erfahrung - man wird seiner individuellen Mobilität beraubt. Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen? Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Balingen …
26.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21 Der Sohn des Erblassers war Alleinerbe auf das Ableben seines Vaters geworden. Allerdings hatte der Erblasser zu Gunsten seiner Ehefrau eine Lebensversicherung abgeschlossen, mit der er …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Hat ein Autoverkäufer ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft, ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt worden. Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Geburtsvorgänge können sich in der Praxis über zahlreiche Stunden hinziehen und teilweise in dramatische und nervenzehrende Situationen münden. Hierbei geht es vor allem um die bestmögliche Versorgung der gebärenden Mutter und ihres Kindes. …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Wer vor Jahren bei unerlaubten Online-Sportwetten Geld verloren hat und das vor Gericht zurückfordert, muss noch länger auf eine höchstrichterliche Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Juli 2024 ein entsprechendes …
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25.07.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
War ein Arbeitnehmer unverschuldet daran gehindert, rechtzeitig, das heißt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Dreiwochenfrist nach dem Erhalt einer Kündigung eine Klage einzureichen, ist in § 5 KSchG die Möglichkeit vorgesehen, die Klage …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Wichtigste zuerst: Auch obwohl es erst einmal kein Urteil vom Bundesgerichtshof zum aktuellen Fall gibt, raten die HFS Rechtsanwälte: Klagen Sie jetzt trotzdem! Holen Sie ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück! Der Grund: Verluste …
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25.07.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle behandelt die Frage der Sittenwidrigkeit eines Testaments, das zugunsten einer Berufsbetreuerin erstellt wurde. Diese Entscheidung betont die Wichtigkeit der Umstände, unter …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Es kommt im medizinischen Alltag durchaus häufig vor, dass im Körper eines Patienten ein Fremdkörper bei einer Operation vergessen wird. In der Regel handelt es sich bei den intraoperativ zurückgelassenen Fremdkörpern um Tupfer, Instrumente …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Betrug beim Banking nimmt weiter zu. Im Jahr 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund 90.000 Fälle registriert. Das ist ein Zuwachs von 14 Prozent im Vergleich zu 2022, berichtet das Handelsblatt am 22. Juli 2024 online. Aktuell …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr fort. Aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer von mehreren Janhren wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von disziplinaren Vorermittlungen …
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24.07.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die BaFin hat jüngst eine offizielle Warnung vor der Website investgurus.de herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie die …