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Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
Mängel am Gemeinschaftseigentum der WEG
Mängel am Gemeinschaftseigentum der WEG
| 10.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Zum Gemeinschaftseigentum gehören alle wesentlichen Bestandteile des …
Mieter müssen Wohnung gemeinsam kündigen
Mieter müssen Wohnung gemeinsam kündigen
10.11.2016 von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden, und …
Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung möglich?
Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung möglich?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine außerordentliche Kündigung des …
Unpünktliche Mietzahlungen als Kündigungsgrund – die Unzumutbarkeitskündigung
Unpünktliche Mietzahlungen als Kündigungsgrund – die Unzumutbarkeitskündigung
| 09.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …
Laufende Renovierungspflicht im Mietverhältnis & Endrenovierung bei beendetem Mietverhältnis?
Laufende Renovierungspflicht im Mietverhältnis & Endrenovierung bei beendetem Mietverhältnis?
| 22.02.2017 von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
Betriebskostenabrechnung – eine Übersicht für Mieter und Vermieter
Betriebskostenabrechnung – eine Übersicht für Mieter und Vermieter
| 08.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – was wurde geregelt? (Serie – Teil 1)
Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – was wurde geregelt? (Serie – Teil 1)
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
Gemietete Wohnung mangelhaft – was tun?
Gemietete Wohnung mangelhaft – was tun?
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn eine gemietete Wohnung Mängel aufweist, steht dem Mieter nicht nur das Recht auf Mietminderung zu. Er hat noch weitere Möglichkeiten, Druck auf den Vermieter auszuüben, um die Mängel beseitigen zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der …
Schönheitsreparaturen – vom Mieter durchzuführen?
Schönheitsreparaturen – vom Mieter durchzuführen?
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
Kita statt Post in Wohnungseigentumsanlage – Spielplatznutzung unzulässig?
Kita statt Post in Wohnungseigentumsanlage – Spielplatznutzung unzulässig?
| 04.11.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs für Kinder entstehen an vielen Orten in unseren Städten neue Kindertagesstätten, kurz: Kitas. Doch für Kitas gibt es wenig geeignete Immobilien und so zieht manche Einrichtung in eine für sie …
Ab 01.12.2016 neue Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Niedersachsen
Ab 01.12.2016 neue Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Niedersachsen
| 04.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Für den wirtschaftlich denkenden Vermieter stellt sich regelmäßig die Frage, wie er die Miete für einzelne Wohnungen erhöhen kann. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eines Mietshauses hängen maßgeblich davon ab, dass Mietforderungen …
Satellitenanlage statt Kabelanschluss: Darf Vermieter umrüsten?
Satellitenanlage statt Kabelanschluss: Darf Vermieter umrüsten?
| 04.11.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Vermieter rüsten ihre Mietwohnung auf – und installieren unter anderem eine Satellitenanlage. Das alte Kabelnetz wird daher nicht mehr gebraucht und der entsprechende Kabelnutzungsvertrag gekündigt. Doch was ist, wenn ein Mieter …
Trennung / Scheidung – was passiert mit der gemeinsamen (Ehe-)Wohnung?
Trennung / Scheidung – was passiert mit der gemeinsamen (Ehe-)Wohnung?
| 03.11.2016 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Nach einer Trennung stellen sich für die Partner viele Fragen: Was passiert mit der gemeinsamen Ehewohnung? Muss ich trotzdem weiterzahlen wenn ich aus der Wohnung ausziehe und der Ex-Partner in der Wohnung bleibt? Meist wird von einem …
Mieterhöhung nach § 558 BGB – wann habe ich als Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung?
Mieterhöhung nach § 558 BGB – wann habe ich als Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung?
| 03.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei Mietverträgen, die über einen längeren Zeitraum bestehen, kann nach gegebener Zeit über eine Mieterhöhung nachgedacht werden. Teilweise bestehen auch noch Mietverträge aus DM-Zeiten, die noch immer in ihrer ursprünglichen Version mit …
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
| 02.11.2016 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …
Minderung wegen Gerüstaufstellung
Minderung wegen Gerüstaufstellung
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Kammergericht, Urteil vom 15.05.2014 – 8 U 12/13 Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht u.a. zur Höhe einer angemessenen Minderung wegen der Gerüstaufstellung vor einem Café entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über …
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stellen sind. Der …
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
Betriebskostenabrechnung – wichtige Fristen
Betriebskostenabrechnung – wichtige Fristen
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Im Wohnraum-Mietrecht gelten sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter bezüglich der Betriebskostenabrechnung Fristen, die beachtet werden sollten, da andernfalls empfindliche Nachteile drohen. Frist für den Vermieter Der Vermieter …
Mietrecht: Streit bei der Wohnungsübergabe muss nicht sein
Mietrecht: Streit bei der Wohnungsübergabe muss nicht sein
| 28.10.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn ein Wohnungsmietverhältnis über Jahre hinweg reibungslos verlaufen ist – mitunter sogar ein fast schon freundschaftliches Verhältnis gepflegt wurde –, kann ein Ereignis die Fronten zwischen den Vertragsparteien blitzschnell …
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …