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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber überraschend mit Vorwürfen konfrontiert und ehe er sich versieht hat er sich dazu bewegen lassen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Nun ist der Aufhebungsvertrag in der Welt mit der einschneidenden …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Viele Europäer sind - ohne es zu wissen - steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um sogenannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Kiel hatte mit seinem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 28.10.2020, 17 O 124/20, der Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers stattgegeben, nachdem VW in erster Instanz aus taktischen Gründen die …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgsaussichten für Widerruf nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs besser denn je Viele Kreditverträge der Santander Bank enthalten fehlerhafte Vertragsinformationen Wurde Autokauf finanziert, kann Fahrzeug zurückgegeben werden …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kann man Unterhalt privat regeln? Selbstverständlich dürfen Sie nach Ihrer Trennung oder Scheidung den Unterhalt auch privat regeln. Sie können im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin vereinbaren, dass und in …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Zahlreiche Anleger hatten in die verschiedenen Anleihe-Kapital Serien investiert. Nun hat das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie suchen schon eine Weile nach einem günstigen Fahrrad, oder einem ähnlichen Artikel und stoßen bei eBay Kleinanzeigen auf ein unschlagbares Schnäppchen. Sie zahlen einen Spottpreis und erhalten die gewünschte Ware. Doch dann …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich, nicht …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Aktuell müssen sich Fahrzeugkäufer sehr lange – mitunter Monate – gedulden, bis ein Neufahrzeug geliefert wird. Grund hierfür ist der bestehende Halbleitermangel bei vielen Unternehmen der Fahrzeugindustrie. Halbleiter werden zur …
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05.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Einleitung Sind Sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden, kann Ihnen als naher Verwandter trotz dessen ein Anspruch auf Ihren Pflichtteil zu stehen. In der Theorie erscheint dies einfach zu sein, doch …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf verschiedenen Gebieten aus. In regelmäßigen Abständen liegen uns solche Abmahnungen vor . Der Verein ist der Auffassung, eine nach § 8 Abs. 3 Nr.2 …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was ein Nachlassverzeichnis ist Was in einem Nachlassverzeichnis stehen muss Was der Unterschied zwischen Nachlassverzeichnis und Testament ist Wann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden muss Wer ein …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Vorlagebeschluss vom 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A), abgedruckt in BB 2021, 1139) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Abberufungsschutz für den Datenschutzbeauftragen nach deutschem Recht der …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Heiratet ein Paar, stellt sich die Frage wie das Vermögen und Vermögensgegenstände innerhalb der Ehe gegenseitig zugerechnet werden. In Deutschland sind der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), Gütertrennung (§ 1414 …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Lodge“ . The Lodge ist ein amerikanisch-britischer Spielfilm aus dem Jahr 2019. In Deutschland kam der Film im …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Verfahren seine Rechtsauffassung zur Wirksamkeit des Widerrufs einer Autofinanzierung aufgegeben. Nach der Entscheidung des EuGH wird der Widerruf des Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 189 können immer noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Verschiedene Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart und Düsseldorf …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …