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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei greyhills mahnt derzeit für die Mad Dogg Ahletics Inc., welche ihren Sitz in Californien hat, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „Spinning“ ab u.a. wegen des Verkaufs von Indoor Fitnessfahrrädern und Zubehör …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt. Inhalt der Abmahnung: Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt unter anderem im Auftrag für …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist heute technisch einfacher und kostengünstiger denn je. Auch besitzen Arbeitgeber grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an der Kontrolle von Verhalten und Leistung ihrer …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe sind derzeit nicht nur wegen der Abwicklungsanordnungen der BaFin und unwirksamer Nachrangabreden im Gespräch, sondern auch diverser Insolvenzverfahren, die zwischenzeitlich eröffnet wurden. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält verlorenes Geld zurück – Klage kann in deutscher Sprache erfolgen München, 14.09.2021. Der Betreiber eines Online-Casinos muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Bewerbung bei Bundespolizei Das VG Aachen hat in seinem Beschluss vom 26.8.2021 1 L 480/21 entschieden, dass trotz ursprünglicher Zusage die Einstellung eines Bewerbers in den Dienst der Bundespolizei abgelehnt werden durfte, da seine Posts …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
"Nein", sagte das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 06.07.2021 - 3 UF 144/20. Das OLG Frankfurt sprach sich in seiner Entscheidung dagegen aus, ein bereits gelebtes und aus Sicht der Kinder und deren Mutter funktionierendes …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.09.2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. September 2021 (Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) zur Widerrufbarkeit von Autokrediten den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen gestärkt. Abgesehen von …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Auch Handwerker haben was zu lachen. In diesem Fachbeitrag sollen nur Urteile dargestellt werden, an denen der Handwerker als Auftragnehmer Freude hat. Es gibt auch viele positive Rechtsprechung für Handwerker. Dafür muss man jedoch im …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal der Daimler AG können sich freuen: Wieder haben zwei Gerichte den Hersteller wegen Abgasmanipulationen an Fahrzeugen mit der Motorengruppe OM651 nach der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Die Daimler …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann folgt, egal was Sie als juristischer Laie …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, nur weil dieser nicht oder nicht wahrheitsgemäß auf dessen berechtigte Frage nach dem …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Seit März 2017 gibt es theoretisch einen Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf eine Versorgung mit Cannabisarztneimitteln. Durch § 31 Abs. 6 SGB V soll eine Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Thema Der BGH hatte in 3 Verfahren ( I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 ) gegen Cathy Hummels, Leonie Hanne sowie Luisa-Maxime Huss die Fragestellung zu klären, ob Influencerinnen mit ihren Instagram -Beiträgen gegen die Pflicht zur …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Auch wenn die meisten Branchen und Bereiche der Wirtschaft Verbesserungen spüren, dauern die Corona bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Bereichen weiter an. Die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen einer vierten oder …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen zu Insolvenztabelle anmelden. Im …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
In Ergänzung zu den Ausführungen unter dem Titel "schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!" sei hier noch zur Ersatzfähigkeit der Kosten des Sachverständigengutachtens in der umgekehrten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …