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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis werden der Sinn und der Zweck eines Privatgutachtens bezweifelt, da man diesem Privatgutachten keine rechtliche Bedeutung beimisst. Dies kann sich als großer Fehler herausstellen. Einem Privatgutachten kommt rechtliche …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Jährlich werden in Deutschland etwa 75 Mio. „gelbe Scheine“ ausgestellt. Über deren prozessrechtliche Wirkung herrschte jedoch häufig Unklarheit. Die Rechtsprechung schreibt der AU die Beweiser-leichterung des Anscheinsbeweises zu. Nunmehr …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Anfang September 2021 wurden deren Geschäftsräume in Hamburg durchsucht und ca. 40 Kartons mit potentiellen Beweismitteln zur Durchsicht und Auswertung mitgenommen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Allerdings stellt sich dabei …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet. Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kippt …
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09.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Beschwerden geschädigter Kapitalanleger, die mit Internetgeschäften hohe Verluste erlitten haben, nehmen zu. Anbieter machen dabei auch vor Ländergrenzen nicht Halt. Einer Haftung können sich diese Online-Tradinghändler dennoch nicht immer …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Urteil des EUGH vom 09. 09.2021 – nahezu sämtliche Autokredite sind betroffen Mit einer Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den Anforderungen an die …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Notarielle Praxis : Konsequenzen ergeben sich vor allem auch in der notariellen Praxis, da ein Notar dem Beurkundungsverbot unterliegt gemäß § 10 IX S. 4 GwG, wenn eine Gesellschaft nicht die nötigen Informationen liefern kann. Dafür war …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Voraussetzung: Berufsunfähigkeit Damit ein Anspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer besteht, muss zunächst Berufsunfähigkeit vorliegen. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die vor der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Was ist Mindestunterhalt? Mindestunterhalt ist der Unterhaltsbetrag, den ein Unterhaltsverpflichteter mindestens zu zahlen hat. Um diesen Betrag zur Verfügung stellen zu können, muss sich der Unterhaltsverpflichtete "krumm machen". Wenn …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Der EuGH hat vom 09.09.2021 ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt, dass es nahezu allen Kreditnehmern ermöglicht, ihren laufenden Vertrag zu widerrufen. Wenn Sie einen Kreditvertrag haben, dann können Sie diesen unter folgenden …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadensersatz für den Käufer eines VW Touareg gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 26. August 2021, dass die Volkswagen-Tochter Audi …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Seit vielen Jahren erlaubt Panama Ausländern verschiedener Nationalitäten, darunter Deutschen, US Amerikanern, Kanadiern, Österreichern, Schweizern, Italienern u.a., sich für sechs (6) Monate als Tourist im Land aufzuhalten. Aufgrund dieser …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Tür für den Widerruf von Darlehen und damit auch von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Widerruf unbefristet möglich ist, wenn …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der iOcean UG vom 02.09.2021 erteilt. Die Abmahnung gibt erneut musterartig wie in vielen anderen Fällen der Vergangenheit Aufschluss, darüber, dass die iOcean UG im …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klatsche für den Bundesgerichtshof Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet. Wir hatten darüber berichtet Nach den Entscheidungen des EuGH vom heutigen Tag auf die Vorlagefragen des LG Ravensburg …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) deutlich die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige Senat in …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …