319 Ergebnisse für Führerschein
Suche wird geladen …
|
31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
|
20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
|
16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien" fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der …
|
15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
|
02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
|
06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen …
|
17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
|
28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
|
01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- …
|
15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem …
|
29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
|
03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
|
02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
|
11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. …
|
02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat …
|
09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland grundsätzlich als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten …
|
29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
|
04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten …
|
13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der …
|
11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
|
17.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen und vor Ablauf von 8 Monaten …
|
02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …