1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Lizenz angeboten, dann sind geschlossene Teilnahmeverträge mit den Spielern unwirksam. Zahlungen auf unwirksame Verträge wiederum können zu einem Rückzahlungsanspruch der Spieler bezüglich ihrer Einsätze führen. Wie begründen die einzelnen …
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05.05.2022
… Zusammenarbeit in der EU in den neuen Vertrag über die Arbeitsweise der EU (VAEU) integriert. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Polizei und Justiz (PJZS) ist bereits weit fortgeschritten, Beispiele dafür sind etwa: Europol: das europäische …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… und es wurden Sanktionen und Verordnungen erlassen, die das weitere Vorgehen bestimmen. Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 verhängt zahlreiche Sanktionen aufgrund der fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Die Verträge waren daher nach Ansicht mehrerer Gerichte nichtig und die Einsätze erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Daher können Kunden nun ihre Einsätze zurückfordern. Ansprüche von Kunden durch OLG Frankfurt bestätigt Ein entsprechendes …
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28.04.2022
… Bei der Wahl der Plattform sind besonders deren Nutzungsbedingungen und der mit ihr zu schließende Vertrag zu beachten. Deren Inhalt bestimmt wesentlich die rechtlichen Verhältnisse mit der Plattform und den Unterstützern. Bei internationalen …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… definiert. Zu Waren kommen nun digitale Produkte hinzu. Begleitend zu den bereits bestehenden Informationspflichten sind neue zu erfüllen. Die Änderungen dienen insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Hotel hiergegen gerichtlich vor. Nicht eindeutig festzustellen war, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Buchung wurde online über eine „Buchungsmaske“ getätigt …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… in der EU gesetzlich geschützt. Für den Fall, dass eine Bank Insolvenz anmeldet, erhält der Bankkunde eine Entschädigungszahlung von bis zu 100.000 €. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Verträge von Vermittlern wie der CS Investment Partners …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… einer Codesharing-Vereinbarung im Namen des vertraglichen Luftfahrtunternehmens Lufthansa durch, weshalb der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen United Airlines bejaht wurde. Sie wollen Ihren Ausgleichsanspruch …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… und wo liegen die Unterschiede? Widerruf Der Widerruf ist ein Recht, das auf Druck der Europäischen Union (EU) zum Verbraucherschutz eingeführt wurde. Mit diesem Recht kann sich der Käufer nachträglich ohne Grund wieder vom Kaufvertrag lösen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das Nachsehen, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann und die im Internet zu findenden Kaufvertragsformulare einen Gewährleistungsausschluss häufig standardmäßig vorsehen. Auch bei individuell geschriebenen Verträgen wird häufig …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… von anwalt.de hat deshalb die fünf wichtigsten rechtlichen Hintergründe zur Mediation zusammengetragen – angefangen bei den Gesetzen zur Mediation über die notwendigen Verträge im Mediationsverfahren bis hin zur Beratung über rechtliche …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Datenschutz gefunden zu haben. Worum geht‘s? Seit der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum EU-US-Privacy-Shield („Schrems II“) ist der transnationale Datenverkehr und der Datenaustausch von personenbezogenen Daten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… der EuGH jedoch gekippt, da diese Regelung nicht im Einklang mit der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung zu bringen war. Entscheidend ist daher, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss korrekt über sein Recht …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Insbesondere seit Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Mitte 2018 wurden die sog. Betroffenenrechte gestärkt. Als “Betroffene” gelten alle Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, Beschäftigte und viele mehr. Jeder Person …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bundesverband, EU Kommission, Bundeskartallamt) nachweisen, dass die meisten Internetteilnehmer mogeln und kein echtes Schuldbewusstsein haben ("machen doch alle") droht ein hässliches Erwachen.... To Do Liste - für Schwindler und ehrliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… in der aktuellen Situation zu achten und wie mit Bestands- und Neuverträgen umzugehen ist. Überblick über die erlassenen Sanktionen Die von der EU erlassenen Sanktionen sind vielfältig und umfassen insbesondere Handelsrestriktionen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine …