1.003 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von einem Totalverbot von Online-Casinospielen Abstand genommen haben, begründet aus Sicht des Gerichts nicht die Annahme, dass das ursprüngliche Totalverbot von Online-Casinospielen mit dem Recht der EU unvereinbar war. Daher muss …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann der Reisende nach § 651h BGB grds. immer vom Vertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber Stornokosten bzw. eine Entschädigung verlangen! Wie sieht es aus, wenn der Reisende die Reise wegen der Corona …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Ab dem 01.08.2022 sind Arbeitgeber entsprechend einer EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie, die in Deutschland durch eine Änderung des Nachweisgesetzes umgesetzt wird, verpflichtet, gegenüber ihren Beschäftigten die wesentlichen …
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29.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu Gunsten der Verbraucher. Dieses Recht ermöglicht ihnen, Verträge noch Jahre später zu widerrufen. Nun ist eine neue EU-Richtlinie geplant, die den Widerruf ab Oktober 2022 auf 1 Jahr und 14 Tage beschränkt. (https://www.ra-jackwerth.de …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Abschläge ) erstatten . Schließlich ist der Nachzahlungsbetrag aus der Jahresabrechnung nicht fällig, muss also nicht gezahlt werden. Weitere Konsequenz: Der alte Preis läuft bis Ablauf des Vertrags weiter. Der Bundestag hat am 23.6.2022 …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… S.A.) ein Darlehen über 50.900 Euro auf, welches er in monatlichen Raten von 492,74 Euro abbezahlte. Im Januar 2020 widerrief er den Vertrag, da die im Vertrag enthaltenen Widerrufsinformationen fehlerhaft waren. Da die BNP Paribas S.A …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bis auch das für Unternehmer so elementare Widerrufsrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird. Mit der jüngsten Gesetzesänderung soll der Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/2161) Rechnung getragen werden, welche …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Harmonisierung des datenschutzrechtlichen Schutzumfangs in allen Staaten der Europäischen Union. Transferieren Sie als deutsches Unternehmen beispielsweise personenbezogene Daten in die Vereinigten …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… vereinbar sind. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich …
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15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen …
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23.05.2024
… eines Leasing-Fahrzeugs. Andernfalls kann das negative vertragliche Auswirkungen haben. Ist der Schaden an Ihrem Kfz höher als 750 Euro, sollte der Schaden von einem Gutachter bewertet werden. Fahrerflucht effektiv vermeiden Zu einem Unfall …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… der Autobauer nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, sondern nur fahrlässig gehandelt. Die Regeln über die EU-Typenzulassung dienten nicht dem Schutz der einzelnen Autofahrer*innen, sondern der Allgemeinheit. Dieser Argumentation …
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01.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher, deren Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben enthalten, können ihren Vertrag durch Widerruf sofort beenden. Eine zeitliche Grenze gab es hierfür bisher nicht. Die Bundesregierung will dieses ewige …
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31.05.2022
… Auftragnehmers). Oberhalb der Schwellenwerte ist der Einsatz von Unterauftragnehmern immer unbegrenzt möglich. Bekanntgabe von Ausschreibungen EU-weite Ausschreibungen müssen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen in Luxemburg gesendet werden …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und ist in Deutschland häufig untersagt. Bis Juni 2021 galt ein grundsätzliches Verbot von Glücksspielen im Internet: § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Zum 01.07.2021 wurde dieser Vertrag reformiert, Online-Glücksspiel in Deutschland …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… frei verkauft werden. Die Yacht-Leasing-Verträge müssen in Malta abgefasst werden, und ihre Bestimmungen haben den maltesischen sowie EU-Regelungen und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf operative …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… oder nicht klar definierte Informationen seitens der Bank, beispielsweise in Bezug auf den Zinssatz oder die Widerrufsbelehrung. Der Grund für die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts ist eine Reform der für Konsumkredite geltenden EU …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vom Dezember 2021 in dem EuGH Verfahren des LG Ravensburg (a.a.O.) hat die EU Kommission sich für ein Widerrufsrecht auch bei einem Abschluss des Vertrags im Autohaus ausgesprochen. Dies immer dann, wenn der Verkäufer im Autohaus nicht selbst …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… weil er von Ihnen beauftragt wurde und “Verarbeiter” wegen der Datenverarbeitung. Wer ist alles Auftragsverarbeiter? Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist jemand Auftragsverarbeiter, wenn er personenbezogene Daten einer anderen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Lizenz angeboten, dann sind geschlossene Teilnahmeverträge mit den Spielern unwirksam. Zahlungen auf unwirksame Verträge wiederum können zu einem Rückzahlungsanspruch der Spieler bezüglich ihrer Einsätze führen. Wie begründen die einzelnen …