1.003 Ergebnisse für EU-Vertrag
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Haftungsrecht englische Limited Der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31.12.2020 führte haftungsrechtlich zu einer interessanten Neuerung. Diese betrifft die Gesellschaften, die als Limited nach englischem Recht mit Sitz in der EU …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zugleich wird damit die fehlerhafte Umsetzung von EU-Recht durch die Bundesrepublik Deutschland, das bereits vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) galt, korrigiert. Die unzureichende Regelung durch nachträglichen Widerspruch …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… vertreten die Auffassung, die vertraglich vorgesehene Befristung sei aufgrund von Formverstoß unrechtmäßig und ihre Arbeitsverhältnisse infolgedessen unbefristet. Der Rechtsbeistand des Unternehmens zweifelt wohl das generelle Vorliegen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Offenbarungspflicht seitens der Beklagten, da die Verkehrsfähigkeit der Masken hiervon maßgeblich abhing. Deshalb sei die EU-Konformitätserklärung entweder als vertragliche Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB oder zumindest …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… wegen nicht erfolgter EU-Baumusterprüfung und fehlerhafter CE-Kennzeichnung erfolgreich durchgesetzt. 1. Sachmangel - fehlerhafte FFP2-Masken Das Landgericht Verden hat auf Grund formeller Mängel betreffend die CE-Kennzeichnung …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem Entschädigungsanspruch zudem vor. Dasselbe gilt für einen Anspruch nach § 616 BGB bei vorübergehender Verhinderung zur Erbringung der Arbeitsleistung, sofern dieser nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Wer während der Quarantäne arbeiten …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… dass in den Verträgen zwischen EU und Impfstoffherstellern sich die Vertragsstaaten verpflichtet hätten, die Kosten zu übernehmen, wenn ein Hersteller für Impfschäden haften muss. Das bedeutet, dass im Ergebnis die Steuerzahler - und nicht die Hersteller …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… als einen Verstoß gegen das EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 26.03.2020 - Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… prognostiziert. Darum geben die Ausländer, meisten von denen in vertraglichen Geschäftsbeziehungen mit ukrainischen Auftragnehmern stehen, keine Zustimmung für Gerichtsbarkeit der Rechtsstreite mit ausländischem Element vor ukrainische Gerichte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… den EuGH angerufen hatte. Damit soll das oberste Gericht der Europäischen Union Fragen zum Verbraucher-Widerruf bei Pkw-Leasingverträgen entscheiden: mit Auswirkung auf Millionen von Verträgen. Konkret betroffen sind die Verträge von Sixt …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sogar unerlaubterweise verschickt worden sein. Auf diese Mails sollten Sie nicht reagieren und insbesondere nichts unterschreiben. Sie haben bereits einen Vertrag mit dem EU Business Register abgeschlossen? Wenn Sie bereits einen Vertrag …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… es einen Anspruch auf Schadensersatz? Auch wenn sie eine Provision für die Bereitstellung von Tipps erhalten, muss keine vertragliche Haftung vorliegen. Die besondere staatliche Gestattung ist ebenfalls nicht nötig. So schreibt das Bürgerliche …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der sich natürlich absichern wollte. Schließlich hätte die Treuhänderin die Wohnung ja auch wieder verkaufen können. Das Geld aus dem Verkauf wären dann ihres gewesen. Daher schlossen die beiden einen Vertrag. Darin bestätigte die Treuhänderin …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… gemäß der Ausnahmeregelungen in Art. 16 lit. l) RL 2011/83/EU? 2. Falls dies nicht zutrifft: Handelt es sich bei Kilometerleasingverträgen um eine Finanzdienstleistung im Sinne von Art. 2 lit. b) RL 2002/65/EG, die von Art. 2 Nr. 12 RL 2011 …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… der Anleger weder in einer vertraglichen, noch in einer vorvertraglichen Beziehung stand. Für die Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen ist eine Grundvoraussetzung, dass der potentielle Haftungsadressat überhaupt mit dem Anleger …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… keine ordnungsgemäße EG-Typgenehmigung, sprich, sie sind nicht zulassungsfähig. Daher ist der Verkauf solcher Fahrzeuge verboten. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dürfe ein normal informierter, angemessen aufmerksamer …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und ermöglichte auch Spielern mit Wohnsitz in Deutschland Zugang zu ihrem Online-Casino. „Die Anbieter des Glücksspiels im Internet haben ihren Sitz oft in Malta oder anderen EU-Staaten. Trotz des Verbots in Deutschland haben …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussten (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Die Preiskalkulation sei zudem auch durch angemessene …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Bestellvorgang über Amazon abwickeln lassen - sowie auch den Versand. Die marketplace-Händler schließen einen Amazon Service über Business Solutions Vertrag, in dem dies im Detail geregelt wird. Voraussetzung für den konkreten …