1.003 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
23.02.2022
… das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die EU wird gemäß der Charta der Grundrechte und über den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet, Schutzwürdigen zu helfen. Das deutsche Asylrecht …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… wird. Legt der Mitarbeiter trotz Nachweispflicht keinen Nachweis vor und begründet dies nicht , so handelt es sich um eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen …
|
12.08.2022
… und ein negatives Image beim Datenschutz in der Öffentlichkeit. Die wichtigsten Fakten Die Datenschutzgrundverordnung muss nahezu jeder beachten. Sie regelt umfassend die Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern. Mit der DSGVO gilt EU-weit …
|
21.02.2022
… Der Unterschied zwischen Primärrecht und Sekundärrecht im Europarecht
Das EU-Recht wird in Primärrecht und Sekundärrecht unterteilt. Das Fundament des Europarechts ist der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie der Vertrag über …
|
07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… stellt keinen Hinderungsgrund dar. Wenn ein deutscher Staatsbürger persönlich in Italien zur notariellen Beurkundung erscheint, um den Vertrag zu unterzeichnen, muss der italienische Notar allerdings einen zweisprachigen Vertrag aufsetzen …
|
09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… das Übereinkommen ratifiziert, darunter z.B. die USA, die Russische Föderation, China, sowie fast alle EU-Mitgliedstaaten. D.h. kauft z.B. ein deutsches Unternehmen bewegliche Sachen von einem chinesischen Unternehmen, kommt das UN-Kaufrecht …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… während die Situation für juristische und natürliche Personen, die nicht in der Republik Kroatien ansässig sind, etwas komplexer ist, da in solchen Fällen die Bestimmungen des internationalen Vertrags zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …
|
09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Elektromagnetische Verträglichkeit (2014/30/EU) • Elektrische Betriebsmittel (2014/30/EU) • Einfache Druckbehälter (2014/29/EU) • Gasverbrauchseinrichtungen (2009/142/EG) • Persönliche Schutzausrüstungen (2016/425/EU) • Spielzeug (2009/48/EG …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich, wie man es erwarten dürfte …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
|
31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
|
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gleichbehandlung nach EU-Recht und AGG Nach der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 2000 ergibt sich ein Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen der sexuellen Ausrichtung. Allerdings gibt es auch hier eine Einschränkung für …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… vertraglich zu fixieren. Nicht jede europäische Rechtsordnung kennt dabei das Konstrukt des Erbvertrages, beispielsweise ist im spanischen Recht der Erbvertrag weitgehend unbekannt. In Art. 25 Abs. 2 der neuen, ab dem 17.08.2015 gültigen EU …
|
27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Laufzeitverträge mit längeren Kündigungsfristen abschließen, deren Nichteinhaltung zur automatischen Vertragsverlängerung führt. Oft beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Und bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Motor vom Typ EA 189 Schadstoffnorm EU 5 ausgestattet. In der Motorsteuerung war eine Software zur Abgassteuerung installiert, die erkennt, ob das Fahrzeug in dem für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen …
|
04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Kilometerleasingvertrag Der BGH war der Ansicht, ein solches gesetzliches Widerrufsrecht bestehe nicht , sodass die Kunden an ihre Verträge gebunden sind. Ein Kündigungsrecht bestehe ebenfalls nicht. Kein Widerrufsrecht aus § 506 Abs. 1 BGB § 506 Abs. 1 …
|
21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Vorschriften einhalten, die für befristete Arbeitsverträge gemäß dem Gesetzesdekret 81/2015 (bekannt als „Jobs Act“) gelten. Daher können innovative Startups Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag für eine Dauer von maximal 36 Monaten …
|
11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an die Handelbarkeit, denn die Blockchain hat (im Gegensatz z.B. zu anderen Handelsplätzen) 24 Stunden geöffnet. An die Vertragsgestaltung hinsichtlich der erforderlichen Verträge sollte hierbei nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… bei Nichtbeförderung Annullierung Verspätung Nach Artikel 3 der Verordnung findet diese Anwendung, wenn für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; sofern …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt …
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… erläutern möchten: Was ändert sich? Der häufigste Vertrag, den wir im Leben schließen, ist der Kaufvertrag. Und genau dort, im allgemeinen Kaufrecht, ändert sich der Begriff des Mangels und mithin die Frage, wann eine Sache, die Sie gekauft haben …