347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des § 631 BGB liegt vor, wenn die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg geschuldet ist. Nach § 611 Abs. 1 BGB steht bei einem Dienstvertrag die Tätigkeit als solches …
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17.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Recht. Wer über Jahre eine regelmäßige Dienstleistung vor Ort erbringt, ist ein Arbeitnehmer Gegenstand eines Werkvertrags ist ein herbeizuführender Erfolg, Gegenstand eines Dienstvertrags die Tätigkeit als solche. Nicht die Erzielung …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
… herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet, wobei …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass der Fremdpersonaleinsatz der Kläger im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist. Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge erstreckt. Dem lag nicht zuletzt die Vorstellung zugrunde, wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Auswirkung hat die Amtsniederlegung auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag? Von der Amtsniederlegung ist die Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrag zu unterscheiden. Die Amtsniederlegung beendet nicht automatisch auch das Arbeits- bzw …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der Reinigungsfirma und dem Bertelsmann Tochterunternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma die erforderliche Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung nicht hat …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entsprechende Erlaubnis besaß. Vertragsbezeichnung ist nicht entscheidend Daraus folgt: Ob auf einem Vertrag Dienstvertrag, Werkvertrag oder etwas Anderes steht, spielt letztlich keine Rolle, wenn dessen Inhalt nicht mit der Realität übereinstimmt …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Abschluss eines freien Dienstvertrages Bei der vertraglichen Ausgestaltung muss daher sehr darauf geachtet werden, dass ein freier Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Manager abgeschlossen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auch der von der KG mit den beiden Schwestern geschlossene „Anstellungsvertrag" lässt keine zwingenden Rückschlüsse auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu. Feste Bezüge: Feste Bezüge sind bei einem Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB üblich und sprechen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Mischbetriebe. Das sind Unternehmen, die nicht überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sondern z.B. aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen Leistungen für ihre Kunden erbringen, die aber auch Arbeitnehmerüberlassung durchführen …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… und wird vom Insolvenzverwalter nicht mehr benötigt, obwohl sein Dienstvertrag weiter wirksam ist. Hierüber sollte der Geschäftsleiter sich im Klaren sein und seine Leistungen dem Insolvenzverwalter anbieten, um diesen in Annahmeverzug zu setzen …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… wenn der GGF mit der „neuen GmbH" bisher keinen Dienstvertrag abgeschlossen hatte und dieser erst anlässlich der Übertragung der Pensionsverpflichtungen abgeschlossen wird. Aus den vorstehenden Gründen scheidet die „spontane" Übertragung bestehender …
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11.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. b. Über die rechtliche Einordnung zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet ausschließlich der Geschäftsinhalt und nicht eine Bezeichnung (z.B. als Werk- oder Dienstvertrag). c …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… des Aufhebungsvertrages des Dienstvertrages darauf geeinigt, dass nur die Betriebsrente zu zahlen ist, die mit der Rückdeckungsversicherung finanzierbar ist. Da keine außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… das keine Pensionsrückstellung gebildet werden darf. Ein Indiz dafür ist neben der ernsthaften Durchführung des Dienstvertrages der Abschluss einer Rückdeckungs-versicherung. Zu den Möglichkeiten siehe Ziffer 6 d. Angemessenheit …
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Arzt schuldet nur eine Leistung, keinen Erfolg. Außerdem gibt es bei einem Dienstvertrag keine Mängelhaftung …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur Nachbesserung seiner ärztlichen Leistung gegeben werde. Im Übrigen rügte die Patientin im vorliegenden Fall Fehler in der tatsächlichen dienstvertraglichen Behandlung des Zahnarztes und nicht in der „werkvertraglichen" Erstellung …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und patientenfreundlichere Verfahren für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Regelung für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, sieht § 89 Abs. 1 HGB zum Schutz des Handelsvertreters zwingende Kündigungsfristen vor, die den dienstvertraglichen Regelungen nach §§ 620 ff. BGB vorgehen. Danach beträgt die Kündigungsfrist für Handelsvertreterverträge im ersten Jahr …