347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… hat diesen Antrag angenommen, indem er die Beratung durchführte, §§ 145 ff BGB. Es handelte sich hierbei auch um einen entgeltlichen Vertrag. Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… der Bundesgerichtshof – in der (untergerichtlichen) Rechtsprechung – die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler aus Billigkeitsgründen Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten entwickelt. Ein solcher liegt vor, wenn das Fehlverhalten …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Kauf- oder Dienstverträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, unterliegen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die seit Inkrafttreten …
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Urteil vom 06.06.2011, Az. 114 C 128/11) einen Zahlungsanspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale bejaht. Das AG Köln hat den zu Grunde liegenden Vertrag allerdings - falsch - als Dienstvertrag eingeordnet. Außerdem sah das AG Köln - entgegen …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Nach der Rechtsprechung gelten dann auch die kurzen dienstvertraglichen Kündigungsfristen nicht, sondern die Fristen für die Kündigung von Arbeitnehmern gemäß § 622 Abs. 2 BGB. In besonderen Ausnahmefällen kann auch das Kündigungsschutzgesetz …
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16.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… AZR 543/10) . Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… eine Neuanfertigung für ca. 8.500 €. Vom Erstbehandler verlangte die Patientin die dort geleistete Vergütung von 12.000 € zurück. Nach dem Urteil des BGH hat diese Klage Erfolgschancen! Zwar ist der Zahnarztvertrag im Wesentlichen ein Dienstvertrag und kein …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat in einem solchen Fall entschieden, dass Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis für Arbeitnehmer ihre Leistung grundsätzlich nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbringen können, da es kaum realisierbar sei, eine Führungsaufgabe …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zwischen dem Doktor und dem Kranken in aller Regel als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu werten. Als Ausnahme ist beispielsweise die Schönheitsoperation anzuführen, da es dem Patienten hier gerade auf den Erfolg, nämlich die körperliche …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die Hauptforderung setzt sich zusammen aus: 1) Schadensersatz aus Dienstvertrag: 450,00 € 2) Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertiore des Antragstellers: 651,80 € Hinzu kommen weitere Nebenforderungen …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Verträge Vorschriften, nach denen unter bestimmten Bedingungen auch eine außerordentliche Kündigung möglich wäre. Nimmt man einen DSL-Vertrag, wären sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Dienstvertrages als auch unter dem Gesichtspunkt …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… bei der rechtlichen Einordnung von Telekommunikationsverträgen gibt, so ist ein Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… diese Frist verpasst hat. Dies wird leider sehr oft übersehen und daher Lohnrückstände um des lieben Friedens Willens über längere Zeit toleriert. Eine solche Klausel kann sich beispielsweise wie folgt lesen: „Alle Ansprüche aus diesem Dienstvertrag …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… ihres Dienstvertrags unter Umständen als Verbraucher handeln. Folglich sind die Anstellungsverträge den strengen Kontrollen des Rechts über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach §§ 305 ff. BGB unterworfen. Klauseln können sich als unwirksam erweisen …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung" zusammenhängen, andererseits muss der Schriftverkehr von einem unabhängigen Rechtsanwalt ausgehen, der durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden ist. Diese Unabhängigkeit setze wiederum …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
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20.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Webauftritts, das Hosting der Webseite sowie die weitere Beratung und Betreuung mittels einer Hotline oder Ähnlichem. Ein solcher Vertrag ist aber gerade nicht als Dienstvertrag zu qualifizieren, sondern erfüllt in aller Regel …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… worden ist. Der BGH führt zunächst aus, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ein freier Dienstvertrag ist. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… als Dienstvertrag - per se regelmäßig nicht um eine teilbare Leistung handelt. Dies folgt meist schon aus dem Heil- und Kostenplan, der häufig für die Sachleistung als Ganzes erstellt worden ist, wodurch sich die anfallenden Kosten sachlich …