3.444 Ergebnisse
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgte über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH, Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Hamm, Beschluss v. 05.01.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Sie erwies sich …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen, wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 – 4 K 1404/17Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 – XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 – IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Erbschaftssteuer in Deutschland kann erheblich ins Gewicht fallen, besonders bei größeren Vermögen. Es gibt jedoch verschiedene legale Wege, wie Erblasser und Erben diese Steuerlast mindern können. Hier sind einige effektive Strategien …