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Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
| 13.03.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
Anspruch auf Ausgleich für den Handelsvertreter nach § 89 b HGB
Anspruch auf Ausgleich für den Handelsvertreter nach § 89 b HGB
| 28.01.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ​im B2B-Geschäft
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ​im B2B-Geschäft
| 06.12.2017 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
Geheimhaltungsvereinbarungen: Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz
Geheimhaltungsvereinbarungen: Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz
| 05.12.2017 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
Albis, RvG, MCI, Hanseatische Immofonds und andere Immoblien-/Schiffsfonds – Ausschüttungen zurück?
Albis, RvG, MCI, Hanseatische Immofonds und andere Immoblien-/Schiffsfonds – Ausschüttungen zurück?
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fondspleite und kein Ende? Anleger, die in den 90-iger Jahren und auch noch in jüngerer Zeit in geschlossene Fonds investiert haben, stehen heute häufig vor einem Scherbenhaufen! Erst ereilte die Anleger in vielen Fällen gezeichneter …
Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!
Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
Eintrittsberatung – Arzteintritt mit und ohne eigene Praxis (Ärztekooperation)
Eintrittsberatung – Arzteintritt mit und ohne eigene Praxis (Ärztekooperation)
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
Austrittsberatung – Ausscheiden aus der Arztpraxis oder Klinik?
Austrittsberatung – Ausscheiden aus der Arztpraxis oder Klinik?
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Angestellter Arzt, Beleg- oder Honorararzt Die Gründe für den Austritt eines Arztes aus der Praxis oder Klinik sind vielfältig. Der angestellte Arzt beendet regelmäßig durch einfache Kündigungserklärung den abgeschlossenen …
Arzt- bzw. Zahnarzt-Kooperationsverträge (v.a. BAG, MVZ)
Arzt- bzw. Zahnarzt-Kooperationsverträge (v.a. BAG, MVZ)
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Die Kooperation zwischen Ärzten, insbesondere die Berufsausübungsgemeinschaft –früher: Gemeinschaftspraxis – bewirkt eine starke gesellschaftsrechtliche Bindung. Dies gilt für die örtliche, aber umso mehr für die überörtliche …
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
Was ist ein Prokurist?
Was ist ein Prokurist?
| 24.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Prokura ist als handelsrechtliche Vollmacht zu verstehen. Sie ist in §§ 48 ff. des Handelsgesetzbuches geregelt. Das bedeutet aber nicht, dass nur Kaufleute Prokuristen sein können. Prokuristen können auch in einem Arbeitsverhältnis zur …
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Gestaltungstipps für Gesellschaftsverträge
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Gestaltungstipps für Gesellschaftsverträge
| 24.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Der Gesetzgeber erweist dem ärztlichen Kooperationsmodell des medizinischen Versorgungszentrums – kurz MVZ – zunehmend seine Sympathie. Nachfolgend deshalb einige Hinweise für die inhaltliche Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und von …
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Verjährung von Schadenersatzsansprüchen droht
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Verjährung von Schadenersatzsansprüchen droht
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
30.11.2016 – Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung. Da der Fonds in den Jahren 2006 und 2007 vertrieben wurde, ist schnelles Handeln geboten. Hintergrund Nachdem die …
DS-Renditefonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: nachschießen oder querschießen?
DS-Renditefonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: nachschießen oder querschießen?
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
13.10.2016 – Die Fondsgesellschaft fordert von ihren Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen. Viele betroffene Anleger fragen sich, ob sie der Zahlungsaufforderung nachkommen sollen oder ob sie eine Vergrößerung ihrer bereits …
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Fondsgesellschaft bittet zur Kasse
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Fondsgesellschaft bittet zur Kasse
| 16.08.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.08.2016 – Die Fondsgesellschaft fordert von Anlegern die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wie sich betroffene Gesellschafter verhalten sollen. Hintergrund Wegen des – wieder einmal – …
Managerhaftung - Risiken finanzieller Inanspruchnahme für Manager
Managerhaftung - Risiken finanzieller Inanspruchnahme für Manager
| 06.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In den letzten Jahren ist das Klima für Vorstände und Geschäftsführer in Deutschland deutlich rauer geworden. Die Haftungsrisiken der verantwortlichen Manager haben sich signifikant erhöht. Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem …
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
| 16.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
Gesellschafterstreit
Gesellschafterstreit
| 16.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist seit 25 Jahren ein zentraler Schwerpunkt der täglichen Arbeit des Gründungspartners von Böck & Partner Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander …
Teil 10: Integrierte Versorgung
Teil 10: Integrierte Versorgung
| 15.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Serie „Ärztliche Kooperationsformen” endet mit diesem Beitrag über die integrierte Versorgung. Die integrierte Versorgung beinhaltet eine gesetzliche Ausnahme von dem regelmäßigen Verbot, die Vergütung für medizinische Leistungen – …
Teil 9: Angestellte Ärzte
Teil 9: Angestellte Ärzte
| 14.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Anzahl angestellter Ärzte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies liegt u.a. an den vielen ärztlichen Angestellten in medizinischen Versorgungszentren. Während im stationären Bereich der angestellte Arzt …
Teil 8: Teilzulassungen
Teil 8: Teilzulassungen
13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Jeder Vertragsarzt hat die Möglichkeit, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu beschränken. Diese Reduktion ermöglicht nicht lediglich eine Verringerung des Umfangs der …