339 Ergebnisse für Werbung
Suche wird geladen …
|
12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …
|
14.05.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio" oder „Öko" zu einem immer …
|
15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
|
22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
|
30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die …
|
26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
|
22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt das …
|
22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und …
|
30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
|
23.05.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Versand von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine wettbewerbswidrige Handlung dar, die abgemahnt werden kann. Darüber hinaus ist es auch ständige …
|
21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres …
|
20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. …
|
14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
|
11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
|
21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …
|
17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
|
12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Allem Anschein nach werden gerade mit Einsetzen des Weihnachtsgeschäfts vermehrt Abmahnungen wegen vorgeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Den betroffenen eBay-Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des UWG (Gesetz …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war eine …
|
20.10.2010
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
LG Köln: Die Werbung mit einer mündelsicheren Rendite von 10 % ist wettbewerbswidrig! Die Autecta Immobilien GmbH ist vielen Konkurrenten bekannt. In der Vergangenheit hat die Autecta GmbH viele Konkurrenten abgemahnt, weil diese in Google …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Meine Kanzlei wurde auf Abmahnungen von Kollegen aufmerksam, wo es hieß: „ Gern sind wir Ihnen bei der Richtigstellung Ihres Internetauftritts behilflich und reichen auch unverbindlich aktuelle AGB per Mail nach. Bitte beachten sie bei …
|
12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 - 312 O 354/10) lag folgender …
|
07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …
|
09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie" , muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 …