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Achtung: MwSt.-Änderung: Vorsicht vor Abmahnung nach Mehrwertsteuersenkung wegen PAngV
Achtung: MwSt.-Änderung: Vorsicht vor Abmahnung nach Mehrwertsteuersenkung wegen PAngV
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Seit dem 01.07.2020 gilt deutschlandweit eine geringere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sank von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Wovon Verbraucher profitieren, kann für Händler und Dienstleister schnell zur …
Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR
Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vor. Laut Abmahnung vertreibt die Sachse Vertriebs GbR im Onlinehandel Getränke, Sonnenbrillen, Textilien, Druckerzubehör, Lebensmittel, …
Unterlassungs- und Schadensersatz-Anspruch + Vertragsstrafe bei Werbe-SPAM-E-Mails
Unterlassungs- und Schadensersatz-Anspruch + Vertragsstrafe bei Werbe-SPAM-E-Mails
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie eine SPAM-E-Mail erhalten? Es ist eine lästige Erscheiniung in der heutigen Zeit: Man erhält nicht selten unerwünscht zahlreiche Werbe-E-Mails. Doch was können Betroffene hiergegen tun? Wr klärren dies in diesem Beitrag... …
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
Markenabmahnung der Luxnote Evolution GmbH für Computerhardware "Luxnote"
Markenabmahnung der Luxnote Evolution GmbH für Computerhardware "Luxnote"
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Markenabmahnung der Luxnote Evolution GmbH wegen der Verwendung des Begriffs „Luxnote“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Luxnote Evolution GmbH aus …
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Grillfürst GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Grillfürst GmbH aus Petersburg …
Kaltakquise per Fax und E-Mail ist in der Regel nicht erlaubt – es drohen Abmahnungen
Kaltakquise per Fax und E-Mail ist in der Regel nicht erlaubt – es drohen Abmahnungen
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, dass der ungefragte Versand von Werbefaxen und -E-Mails an potentielle Kunden nicht erst dann rechtswidrig ist, wenn dies den Charakter einer "Massen- oder Wurfsendung" erreicht. Bereits das einzelne, …
Hilfe bei Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH
Hilfe bei Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH aus Duchroth erhalten? Macht die MVG Medien Verlagsservice GmbH eine Forderung wegen eines angeblichen Anzeigenvertrages gegen Sie geltend? Das Internet ist voll von Berichten über …
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …
Onlineanbieter für Kundenrezensionen verantwortlich?
Onlineanbieter für Kundenrezensionen verantwortlich?
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Oft verlässt man sich beim Kauf im Internet auf die jeweiligen Kundenrezensionen. Manchmal entsprechen diese aber nicht der Wahrheit und stellen sich als unwahr heraus. Doch wem ist dies zuzurechnen und gegen wen hat man Rechte? Mit dieser …
Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
Abmahnung der Firma Big Difference GmbH & Co. KG durch Kanzlei Blaum, Dettmers, Rabstein
Abmahnung der Firma Big Difference GmbH & Co. KG durch Kanzlei Blaum, Dettmers, Rabstein
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Big Difference GmbH & Co. KG mahnt Mitbewerber wegen Wettbewerbsverstoß durch Kanzlei Blaum, Dettmers, Rabstein ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Firma Big …
Kryptowährung OneCoin: Drohender Totalverlust für Millionen Anleger
Kryptowährung OneCoin: Drohender Totalverlust für Millionen Anleger
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in Ihren Bahn) über den Fall OneCoin. Der Beitrag wird in Kürze auch in …
Abmahnung/Berechtigungsanfrage: Juwelier Chronotage GmbH durch Rechtsanwalt aus Berlin wg ElektroG/UVP
Abmahnung/Berechtigungsanfrage: Juwelier Chronotage GmbH durch Rechtsanwalt aus Berlin wg ElektroG/UVP
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Juwelier Chronotage GmbH aus Frankfurt betreibt einen Onlineshop, in dem sie insbesondere Uhren verkauft. Die Chronotage GmbH geht derzeit gegen Konkurrenten wettbewerbsrechtlich vor und wird bei entsprechenden Abmahnungen durch einen …
Datenschutzverstöße werden zunehmend abgemahnt – von Wettbewerbsverbänden und Mitbewerbern
Datenschutzverstöße werden zunehmend abgemahnt – von Wettbewerbsverbänden und Mitbewerbern
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
Abmahnung der Küchenmesser.de Ltd. durch Rechtsanwalt Schleinkofer wegen irreführender Werbung
Abmahnung der Küchenmesser.de Ltd. durch Rechtsanwalt Schleinkofer wegen irreführender Werbung
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Küchenmesser.de Ltd. geht derzeit gegen Onlinehändler von Messern mit Hilfe des Rechtsanwalts Christian Schleinkofer vor. Der Vorwurf Dem betroffenen Onlinehändler wird vorgeworfen, Messer unter irreführenden Angaben zum Material …
Keine Haftung für Kundenrezensionen
Keine Haftung für Kundenrezensionen
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wer als Händler auf einer Plattform wie Amazon-Marketplace verkauft, muss sich unrichtige Kundenrezensionen nicht zurechnen lassen. Das entschied jetzt sehr deutlich der Bundesgerichtshof in einem der zahlreichen durch den Verband sozialer …
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
Abmahngefahr wegen fehlerhafter Influencer-Werbekennzeichnung
Abmahngefahr wegen fehlerhafter Influencer-Werbekennzeichnung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Im Jahr 2019 gab es gleich eine ganze Reihe von Urteilen, die sich mit dem Thema der Werbekennzeichnung von Influencern beschäftigt haben. Ausgangspunkt waren fast immer mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, konkret: § 5a Abs. 6 …
VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten
VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten
| 20.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von …
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, …