538 Ergebnisse für Behörde
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… 3 O 4495/20) und vom 05.10.2020 (Az.: 34 O 6013/20) behördliche Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie als Mietmangel nach § 536 BGB bzw. als Anwendungsfall einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB angenommen , wobei das Landgericht …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese enthalten regelmäßig auch sogenannte Deckungserweiterungen, die Betriebe schützen sollen, wenn sie infolge behördlicher Anweisungen nach dem Infektionsschutzgesetz schließen müssen – wie eben …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine Anwaltskanzlei in Panama, der als Kontaktperson zwischen der Gesellschaft und den nationalen Behörden fungiert). Im Falle der Start-Up Companies ist die Ernennung eines Resident Agent optional. Wenn die Start-Up …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Auflagen zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen, dann wieder inhaftiert wurde und vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zumindest erschien – ein weiterer Vorstand – wohl nicht Herr Marsalek – den deutschen Behörden gestellt, ihm werden …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… solche Richtlinien, dann gibt es auch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine Hilfe. Vielmehr steht die Gewährung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Hilfe darf nicht willkürlich versagt werden. Diese rechtliche Einordnung ist sehr …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Diese sind zwingend zu berücksichtigen. Von Formfehlern spricht man, wenn beispielsweise einer schwangeren Frau bzw. einem Schwerbehinderten ohne behördliche Zustimmung gekündigt wird. Auch kann es zu einem Formfehler kommen, wenn ein Betriebsrat …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gehen die Streitigkeiten von Gastronomen und Hoteliers mit ihren Betriebsschließungsversicherungen intensiv weiter. Die Debatte um behördliche Einschränkungen in Gastronomie und Hotellerie geht nämlich ständig weiter. Von Lockerungen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Transaktionen an ihre Grenzen, weil den Behörden in den dezentralen Systemen, anders als beim klassischen Girokonto, ein Ansprechpartner fehlt. Insofern können Kriminelle sich, wenn sie die Anonymität des Internets richtig nutzen, der Verfolgbarkeit …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Teil einer Akte, in die Strafverfolgungsbehörden, Geschädigte und ggf. auch Hinterbliebene Einsicht nehmen können. Passiert nun ein Fehler, weil in der Hektik von sich permanent verändernden behördlichen Restriktionen eben auch mal etwas …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… mit einer effizient arbeitenden Gaming Behörde, der Malta Gaming Authority, MGA. Im Rahmen unserer Gaming-rechtlichen Expertise bei Kresse International beraten wir unsere Mandanten von der notwendigen Firmengründung und den erforderlichen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Produkte im B2B-Geschäft herangezogen, selbst wenn es sich dabei nicht um Verbraucherprodukte handelt. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden der RAPEX-Staaten läuft im Wesentlichen folgendermaßen ab: Die nationalen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… es nun bis März 2020 gedauert. Dabei hatte das KBA auch diese Modelle längst auf dem Schirm. Schon im August 2018 hatte die Behörde Porsche aufgefordert, alle unzulässigen Abschalteinrichtungen bei dem SUV zu entfernen. Offenbar hatte Porsche …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
… entfernt wird, wie die Behörde am 11. August 2020 mitteilte. Nach Angaben des KBA sind von dem Rückruf weltweit 6.175 Fahrzeuge betroffen von denen rund 1.260 in Deutschland zugelassen sind. Konkret handelt es sich um Fahrzeuge der Modelle S …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… erstattete die Behörde Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts auf Betrug. FOCUS.de berichtet am 25.09.2020, dass das Unternehmen seinen Kunden rund 400 Millionen Euro schuldet. Apotheker, Heilmittelerbringer, Ärzte …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jede einzelne Regelung autonom. Den Behörden steht beim Erlass von Anordnungen ein Ermessenspielraum zu, der jedoch gerichtlich überprüfbar ist. Insbesondere müssen die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Tun …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… habe. Die Unternehmenskommunikation der adcada GmbH gipfelt in der Aussage, dass „darüber hinaus sich die Behörden nicht daran interessiert zeigten, eine Restrukturierung im Interesse aller Beteiligten zu ermöglichen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen
Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu
erfüllen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit der der behördlichen Umsetzung der Digitalisierung den deutlich innovativeren Ländern hinterher läuft und Behörden bis heute nur rückständig vernetzt sind. Auch gibt es in Deutschland keine einheitliche Unternehmensdatenbank, bei der man die Identität …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… auf die Einstufung des Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel haben, können Sie zu dieser Frage auch die zuständige Behörde konsultieren ( Konsultationsverfahren ). Dr. Wallscheid & Drouven - Ihre Anwälte für Lebensmittelrecht …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
… Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Zulassungsbedürftigen Berufe sind z.B. Makler …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… grundsätzlich jedem Unternehmen sich von einem in den USA zugelassenen Anwalt rechtlich begleiten zu lassen, sodass sichergestellt werden kann, dass Dokumente korrekt und fristgerecht bei den zuständigen Behörden eingereicht werden und alle …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… für den begrenzten Zeitraum der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kontext der COVID-19-Bedrohung als verkehrsfähig angesehen wird, wird eine entsprechende behördliche Bestätigung ausgestellt. Diese gibt darüber …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… hausintern mit möglichen Abschalteinrichtungen bei Audi-Fahrzeugen beschäftigt haben. Diese internen Stellungnahmen, die dem SWR vorliegen, legen nahe, dass der Audi AG dies bekannt war, den Behörden die Technik aber verschwiegen wurde …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… werden. Dabei stehen im wesentlichen zwei Varianten in der Praxis im Fokus. In der ersten Variante macht jemand gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben …