538 Ergebnisse für Behörde
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… und Schwellen nach den behördlichen Feststellungen spätestens seit 2001 bis zur Aufdeckung des Kartells im Mai 2011 Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen praktizierten, an denen auch die Beklagte beteiligt war. Möglichkeit der Heranziehung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… des Bundesgerichtshofes (BGH). Bereits in drei Fällen hat die Behörde daher die Rückabwicklung des Geschäftes und die Rückzahlung der Gelder an die Anleger angeordnet: UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG (Bescheid vom 18.02.2021) UDI …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Seit 2015 lagen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu OneCoin vor Weltweit sind Banken dazu verpflichtet, Meldungen über verdächtige Geldbewegungen zu erstellen und bei der zuständigen Behörde einzureichen. Bei den FinCEN-Files handelt es sich um …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… insbesondere einer behördlichen Anordnung - reagieren können soll. Hierfür wäre aber ein „echter“ Schuldenschnitt besser geeignet. Es ist auch nicht erkennbar, warum dieser Schuldenschnitt damit fristgerecht und buchhalterisch korrekt …
05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erforderlich, wenn es um die Auflösung einer türkischen Gesellschaft geht. Diese Dokumente dienen Ihrer Sicherheit! Anhand dieser Erklärung und dieses Auszuges können die türkischen Behörden von der Echtheit der Dokumente und von den wahren …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… aus als erlaubt. Besonders pikant: Weder Italienische Behörden noch die EU oder das KBA haben den Verkauf gestoppt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Hunderttausende Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… möglichst effektiv durchsetzen zu können, arbeiten wir, auch im Fall interactive-trading, in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften zusammen. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwältin …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… weiterführende Informationen zu den für Sie geltenden behördlichen Bestimmungen erkundigen Sie sich bitte auf der Internetseite Ihres Bundeslandes .“ Für die meisten Urlauber dürfte sich insoweit nach dem Urlaub eine Quarantäne anschließen. Je …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… der den Betrieb eines Gewerbes beginnt, dies der zuständigen Behörde anzeigen muss. Dieser Anzeigepflicht kommt der Unternehmer durch die Gewerbeanmeldung nach. Von dieser Verpflichtung gibt es nur wenige Ausnahmen. Freiberufler …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
… und zwar nicht mehr nach dem Gutdünken der zuständigen Behörden. Einheitliche und transparente Regeln sowie gesetzlich verankerte Sanktionsmöglichkeiten sollen Rechtssicherheit schaffen und so den Unternehmen zugutekommen, die sich gesetzestreu …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den aktuellen gesetzlichen Regularien und denen der Rechtsprechung entspricht genauso wie Unternehmen, die beim Verkauf behördliche Probleme bekommen (z.B. Verkaufsverbote/Schließungen etc.), überprüfen lassen können, ob die jeweiligen Maßnahmen …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… des Kapitalanlagebetrugs. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen zu können, arbeiten wir, auch im Fall Bridgefund, in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften zusammen. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… ein Einzelhändler ein Fachunternehmen für IT-Technik. In dem Geschäftslokal arbeitet neben ihm noch eine weitere Person. Das Ladenlokal ist seit längerer Zeit auf Grund behördlicher Regelung geschlossen. Durch eine Rechtsverordnung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… und Beweisrisiko tragen, dass eine Datenschutzverletzung unwahrscheinlich wahr. Unter Umständen können Sie nach Art. 34 DSGVO sogar zu einer Meldung an die Betroffenen verpflichtet sein! Verletzen Sie Ihre Meldepflicht, kann die Behörde ein Buß geld …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Gebühren erhalten Sie keine Auszahlung Auf den Webseiten der Anbieter fehlen ein vollständiges Impressum, Vertretungsberechtigte und Kontaktdaten; z.T. werden freemail-Adressen benutzt Es liegt keine Lizenz durch BaFin oder andere EU-Behörden …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… behördlichen Auftrag (z.B. Inkassobeamte) oder durch Rechtsgeschäft (z.B. Rechtsanwalt). Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht Durch Missbrauch: Der Täter missbraucht seine Pflicht, wenn er, die ihm eingeräumte, rechtliche Befugnis …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… zur betrieblichen (Pandemie-)Prävention (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG)! Ergreifst du als Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen zum Infektionsschutz, musst du zum einen damit rechnen, dass eine entsprechende behördliche Anordnung gegen dich …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Verbraucher aufrechtzuerhalten. Unternehmen müssen klare Kommunikationspläne entwickeln und im Falle einer Krise schnell reagieren. - Partnerschaften und Zusammenarbeit: Eine enge Zusammenarbeit mit Behörden, Lieferanten und anderen …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Nutzung oder Verfügung über die Sache sich aus dem Beschluss oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde ergibt; der Verkäufer kann gegenüber dem Käufer-Unternehmer von der Gewährleistungshaftung nicht befreit werden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… 3.000 Verfahren können wir Ihre Anspruch zuverlässig prüfen und diese vor Gericht oder gegenüber den Behörden für Sie durchsetzen.
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für …