648 Ergebnisse für WEG
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… gelangt werden kann. Beispiel: BGH vom 12.011.2019, 2 StR 415/19. In dieser Entscheidung ging es um folgenden Fall: Der Angeklagte stand wegen Brandstiftung vor Gericht. Er wurde wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… der Coronavirus grassiert und die Pandemiegefahr eingedämmt werden soll, kann ausnahmsweise auf die persönliche Untersuchung durch den Arzt verzichtet werden. Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege müssen wegen der bloßen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eines Klägers, der ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz erworben hatte. Die Entscheidung ist bahnbrechend und ebnet den Weg für erfolgversprechende Klagen auch in den Fällen, wenn für das Fahrzeug noch kein offizieller Rückruf …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3,0-Liter-V6 Motor des Typs EA897 (Euro 6) wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf Schadensersatz. In seiner gut begründeten Entscheidung findet das OLG Düsseldorf sehr deutliche Worte. Für …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… dass von dem sogenannten Dieselskandal auch Fahrzeuge betroffen sind, die wohl von den meisten wegen der AdBlue-Technologie bislang als unbedenklich angesehen wurden. Nach Auffassung der Nürnberger Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… das jeweilige Formular aus und senden Google eine Nachricht. Hierauf erfolgt dann eine automatische oder überhaupt keine Antwort. Wir kontaktieren die Google LLC direkt und fordern auf offiziellem Wege zur Löschung und ggf. Sperrung …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es unter anderem verboten, Bewerber wegen ihres Geschlechts ungleich zu behandeln. Zu Unrecht abgelehnte Bewerber können eine Entschädigung verlangen. Das gilt …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Updates aufgefordert werden. Es kristallisiert sich in diesem Zusammenhang immer mehr heraus, dass von dem sogenannten Dieselskandal auch Fahrzeuge betroffen sind, die wohl von den meisten wegen der AdBlue-Technologie bislang als unbedenklich …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
… gekündigte. Es ging dabei um einen Schriftzug („Meine Ehre heißt Treue“) und zwei Symbole („Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“). In der Begründung der Kündigung berief sich das Land Brandenburg u. a. darauf, dass der Arbeitnehmer wegen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… ausgeschlossen. Nach dem Urteil des BGH dürfen Sparkassen Prämiensparverträge mit unbestimmter Laufzeit nicht vor dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Bis dahin sei die Kündigung durch die Sparkasse wegen des Prämienversprechens …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Entlohnung für Arbeit, die wegen gesetzlicher Feiertage ausfällt. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber nicht umgehen. Eine solche unzulässige Umgehung stellte das Bundesarbeitsgericht in einem neuen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
… Messbeamten, hat er ganz schnell ein Strafverfahren wegen illegalen Autorennens am Hals und das wiederum ist mit Freiheitsstrafe bedroht. Zudem dürfen die Staatsanwaltschaften und Gerichte mittlerweile, ebenso wie in der Schweiz …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
… wegen Kündigung des Arbeitnehmers Im entschiedenen Fall arbeitete der Arbeitnehmer seit mehreren Jahren als Teamleiter bei der Arbeitgeberin. Anfang 2019 erklärte er gegenüber seiner Arbeitgeberin, er wolle nach einer Kur im April 2019 …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… und stattdessen die Klageabweisung hingenommen. Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von der Revisionsmöglichkeit wurde …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sollten jetzt Schadensersatz durchsetzen. Die Rechtsprechung dreht sich immer mehr zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Während eine Schadensersatzverpflichtung meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… mehrfach darauf hingewiesen, dass die Braunschweiger Justiz für Geschädigte bislang äußert negativ urteilte. Beispielsweise wurde die Klage eines bekannten Dienstleisters, der im Wege einer „Sammelklage“ nach eigenen Angaben mehr als 40.000 …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… verwechselt werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass schon auf dem Weg zum Flughafen, vor dem Check-in, in der Sicherheitszone und bis zum Erreichen der Flughöhe nicht jederzeit eine Toilette zugänglich ist. In einem Flugzeug stehen …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… nur ins neue Jahr übertragen werden könne, wenn es dafür dringende Gründe gibt – entweder aufgrund der persönlichen Situation des Arbeitnehmers (z. B. wegen schwerer Krankheit) oder aufgrund von Problemen des gesamten Betriebs, siehe § 7 …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Klage erhoben haben und wegen der absehbaren Rechtsänderung dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt haben, sollten Sie dem Gericht schreiben und auf die Rechtsänderung vom 31.05.2019 hinweisen, das Ruhen widerrufen und das Gericht zur Entscheidung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Gesetzlicher Pflichtteil Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die StockFood Abmahnungen wegen Bilderklaus. Die Stockfood GmbH betreibt unter eine Plattform für Stockfotos, auf der kostenpflichtig Bilder für verschiedene Nutzungszeiträume erhältlich …