648 Ergebnisse für WEG
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gegen den Kunden auf Zahlung einer solchen Entschädigung zu begründen. Dem steht die gesetzliche Regelung im Wege. Insofern muss sich der Verbraucher, der die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden möchte, nicht darauf verweisen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Seine Miterben auch nicht. Dennoch müssen die von dem Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, zusammenarbeiten, damit der Nachlass …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
… der Ansprüche wegen der schlechten Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten kommt, welche bis zu mehreren hundert Euro pro Monat ausmachen können. Denn der betriebliche Versorgungsträger, der die Ansprüche …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung sind ein wichtiger Streitpunkt nicht nur bei der Beendigung des Mietverhältnisses, sondern auch währenddessen. Von Gesetzes wegen hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit der sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, gesucht. In Bayern ansässigen Betrieben wurde sodann die „bayerische Lösung“ vorgeschlagen. Die Betriebe sollten eine geringe Zahlung zur Abgeltung aller Forderungen gegen die Versicherungsgesellschaft wegen …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… könne, wenn die Sparverträge formularmäßig und ohne abweichende Individualvereinbarung abgeschlossen wurden. Die Zinsanpassungen sind nach der Entscheidung des Gerichts wegen der größeren Genauigkeit monatlich vorzunehmen. Darüber hinaus hält …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… amp; Young unter den Jahresabschluss 2019 in Turbulenzen geraten. Betrugsvorwürfe wegen unrichtiger Jahresabschlüsse stehen im Raum. Nun hat die Wirecard AG Insolvenz angemeldet. Viele Fragen sind aktuell offen. Die BaFin sieht …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… in Höhe von 2 Milliarden Euro. Der CEO Markus Braun trat zurück und wurde durch James Freis als Interim-CEO ersetzt. Die BaFin ermittelt Die BaFin ermittelt gegen Wirecard wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen im Hinblick auf den KPMG …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Falls also die Ärzte in der Psychiatrie nach 10 Jahren noch der Überzeugung sind, dass der Verurteilte noch nicht geheilt ist, so wird er nicht entlassen werden. In Einzelfällen kann es daher tatsächlich passieren, dass jemand wegen …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Die Rechtslage ist damit endlich grundsätzlich geklärt. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten nicht nur Kunden von VW …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… abgefüllt. Der Wirkstoffgehalt lag nach einem Gutachten des Landeskriminalamtes im Bereich von 0,2 % THC oder sogar darunter – so dass der Tee wohl kaum dazu geeignet war, sich damit zu berauschen. Trotzdem verurteilte das Landgericht wegen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilen wird. Die Rechtslage kann bereits jetzt als grundsätzlich geklärt erachtet werden. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten Betroffene …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… Manpower, die an anderer Stelle benötigt wird. Die Betriebskosten fallen da im Zweifel hinten weg, weil sie durch die Mieter bezahlt werden müssen. Das Mietrecht ist stark reglementiert. Eine willkürliche Steigerung der Mieten …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sich vielmehr der herrschenden Auffassung an, dass diese wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 (in Verbindung mit § 31) BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist: " Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… wegen Insolvenz ausfällt, muss bilanzrechtlich auch die in der Bilanz stehende Forderung berichtigt bzw. ausgebucht werden, was mithin auch das Anlagevermögen schmälert und in Richtung Überschuldung treibt; Oder z. B., was in der Covid …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Urteile bestätigen Anspruch auf Rückabwicklung Dies wurde nun erneut vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 31. März 2020 festgestellt. Demnach wurde der Hersteller wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu Schadensersatz in Höhe …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… Begründung verweigert: „wegen Corona“. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Umgangsrecht des anderen Elternteils und lässt sich auch nicht aus der momentanen Lage rechtfertigen: nach der Allgemeinverfügung der Bay. Staatsregierung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist. Diese Formulierung bietet nicht unerhebliche Unklarheit und wird sicherlich Streitigkeiten hervorrufen. Kündigungen durch Banken und Sparkassen wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Pachtverträge, Darlehensverträge und arbeitsrechtliche Ansprüche umfasst sein sollen. Zum anderen ist es im Ergebnis an dem Unternehmer nachzuweisen, dass die Leistungserbringung wegen der Pandemie nicht oder nur unter Gefährdung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
ERGÄNZUNG vom 17.06.2020: Der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen soll wegen der anhaltenden Corona-Krise auch weiterhin leichter möglich sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch 17.06.2020 entsprechende Fristen verlängert. Wegen der Krise war …