3.958 Ergebnisse für Kündigung
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das für das angemietete Objekt vorgesehene Geschäft tatsächlich zu betreiben, also z.B. einen Laden offen zu halten. Beispielsfall: Mieter M hat in einem Einkaufscenter eine Teilfläche von …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen sich im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann hier zunächst auf die Ausführungen zum Wohnraummietrecht verwiesen werden. Hinsichtlich der Mietstruktur sind die Vertragsparteien allerdings wesentlich freier als im Wohnraummietrecht. So ist z.B. die Vereinbarung einer …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen Kanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin haben für Anleihegläubiger gegen SolarWorld nun erste Klagen eingereicht. SolarWorld hatte Anleger-Kündigungen zurückgewiesen und die Rückzahlung der vollen …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG hält am 22. und 23. Mai 2013 Gläubigerversammlungen ab, um einen Gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Anleihegläubiger dürfen nicht tatenlos abwarten, dass der …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Zusammenhang mit der Anmietung von Geschäftsraummieten werden gerade dann, wenn die Räume erst errichtet oder umgebaut werden müssen, regelmäßig schriftliche Absprachen vor dem eigentlichen Geschäftsraummietvertrag getroffen. …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einhaltung der Schriftform sind enorm. Insbesondere müssen auch Anlagen zum Mietvertrag mit diesem fest verbunden oder aber auf diesen ausdrücklich Bezug nehmen und gesondert unterzeichnet werden. …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietverträge mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr bedürfen gemäß §§ 550 S. 1, 578 Abs. 2 S. 1 BGB der Schriftform. Wird die Schriftform nicht gewahrt, ist der Vertrag zwar wirksam. Er kann aber (frühestens zum Ablauf eines Jahres …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ist in § 581 Abs. 1 BGB geregelt. Bei dem Pachtvertrag geht es dem Mieter, zusätzlich zu den im Gewerberaummietvertrag verfolgten …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung der Mietsache, der Einsparung von Energie oder Wasser oder der Schaffung neuen Wohnraums. Der Mieter muss solche Maßnahmen nur dulden, wenn der Vermieter ihm diese in …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Vorliegen von Mängeln der Mietsache wird Vermieter regelmäßig an Baumaßnahmen denken. Zumindest soweit diese in der Wohnung des Mieters stattfinden müssen, ist zu beachten, dass der Vermieter hierzu Zutritt zur Wohnung benötigt. Zur …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Falle des Vorliegens von Mietmängeln kommen umfassende Rechte des Mieters in Betracht: aa. Instandsetzung Der Mieter kann vom Vermieter die Instandsetzung der Mietsache, also die Beseitigung der Mängel, verlangen und im Falle der …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Liegen Mängel der Mietsache vor, treffen den Vermieter umfassende Pflichten. Außerdem ist möglicherweise der Mietzins gemindert. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass der Vermieter hohe Kosten aufwenden muss, um die Mietsache …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß § 556b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats (bei …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen Verlusten zustimmen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt vielleicht der …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigungsgründe sind gesetzlich limitiert. Nachfolgend werden die wichtigsten dargestellt. Kündigung wegen Zahlungsverzugs Ist der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Miete in Verzug oder ist er in einem …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG hat heute (30.04.2013) die Eckpunkte ihrer finanziellen Restrukturierung mitgeteilt. Anleihegläubiger sollen auf 60 Prozent der Nominale verzichten. Jetzt sollten Anleihebesitzer sich wehren und spezialisierte …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
War der Mieter nicht alleiniger Mieter der Wohnung, wird das Mietverhältnis mit den übrigen Mietern fortgesetzt. Diese können gemäß § 563a Abs. 2 BGB das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mitmieters …
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30.04.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird demnächst erwartet. Was Gläubiger jetzt beachten müssen: Die Nobella AG hat am 24.04.2013 vor dem Amtsgericht Hamm einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ein vorläufiger …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigung muss grundsätzlich im Namen aller Vertragspartner auf der Vermieterseite ausgesprochen und gegenüber allen Mietern erklärt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen: Mail, Fax oder SMS reichen nicht aus. Wird die …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Praxis ist in vielen Fällen der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgetäuscht. Der Vermieter sollte hier berücksichtigen, dass er sich in einem solchen Fall schadensersatzpflichtig machen kann. Das kann teuer werden, da ein Schaden in …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG ist finanziell schwer angeschlagen: Anleihegläubiger sollen verzichten, das Grundkapital ist aufgebraucht. Anleihegläubiger sollten nun überlegen, die Anleihe zu kündigen. Ferner sollten Prospekthaftungsansprüche geprüft …