447 Ergebnisse
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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08.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Zum Umgangsrecht mit dem Kind gehört auch das Recht, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren. Ist das Umgangsrecht geregelt, geht der Urlaubsumgang dem laufenden Umgang vor. Wobei der Urlaubsumgang nicht so ausgedehnt werden darf, dass eine …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt im …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion des Kindes bestimmen. Haben Sie dies einmal getan, kann diese Erstentscheidung, auch wenn die Eltern später das Sorgerecht für das Kind verlieren und ein Vormund bestimmt …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Eltern sich nicht nur emotional, sondern auch räumlich trennen, sind in der Regel gemeinsame Kinder äußerst betroffen. Nur wenige ehemalige Paare schaffen es, die eigenen Belange von denen der Kinder zu trennen und fernzuhalten. …
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30.05.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Obwohl die sogenannte Rom-III-Verordnung, genauer gesagt die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010, sowie das dazugehörige Ausführungsgesetz (integriert im deutschen EGBGB) bereits seit einiger Zeit Gültigkeit haben, sind …
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30.05.2016
von Rechtsanwälte Schmitt & Haensler
Es kommt immer wieder vor, dass Eheleute sehr lange getrennt leben, aber keiner von beiden die Scheidung einreicht. Wird nach vielen Jahren der Trennung endlich die Scheidung eingereicht, folgt häufig für einen Ehegatten eine bittere …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten? Gleichgeschlechtliche Ehe …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In Anbetracht einer stetig steigenden Lebenserwartung, besteht für immer mehr Menschen die grundsätzliche Verpflichtung, für die Eltern Unterhalt zu zahlen. Hierzu hat der Bundegerichtshof (BGH) am 09.03.2016 ein weiteres wegweisendes …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
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11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Ines Braun
Erfolgreiche Klage der Witwe auf Witwenrente trotz nur 9-tägiger Ehe Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Witwe eines mit nur 59 Jahren an Krebs verstorbenen Ehemannes, den sie nur 9 Tage vor seinem Tod geheiratet hatte, ein …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Zivilgesetzbuch wurde im Jahr 2001 reformiert und ist im Wesentlichen aus dem schweizerischen Recht entwickelt worden. In diesem Beitrag werden die Unterschiede zum deutschen Recht dargestellt. Die Frage, welches Recht in …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13 – entschieden, dass diese …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Brandenburg hat am 10.11.2015 (10 UF 210/14) über einen Fall entschieden, in dem der Ehemann von seiner getrennt lebenden Ehefrau Unterhalt verlangte. Die Ehefrau wendete allerdings ein, dass der Anspruch verwirkt sei, weil der …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Obhutselternteil), kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, wie Impfpass und Untersuchungsheft, in gesetzlicher …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2015 (Az.: VI ZR 271/14) entschieden, dass Bild- und Filmaufnahmen, die während einer intimen Beziehung angefertigt worden sind, nach dem Ende der Beziehung auf Verlangen des Abgebildeten zu löschen …
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28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach der Trennung der Eheleute entsteht oft Streit darüber, wer nun für die Kreditverbindlichkeiten aufzukommen hat, die zur Finanzierung der Immobilie, die als Ehewohnung diente, gemeinsam eingegangen worden sind. Über einen solchen Fall …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit 01.01.2016 hat sich sowohl der Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB, als auch das staatliche Kindergeld erhöht. Danach ist für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren jetzt mindestens ein Unterhalt von 240,00 Euro zu zahlen, für ein Kind …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Die steuerlichen Auswirkungen einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten anlässlich einer Scheidung werden bedauerlicherweise oft verkannt. Nicht selten wird nach einer Trennung oder Scheidung der Miteigentumsanteil eines Ehegatten an …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Über Eheverträge wird nicht gerne gesprochen. Verständlich. Wer möchte schon, wenn er den „Bund fürs Leben“ schließt, daran denken, dass dieser wieder in die Brüche gehen könnte. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, lohnt es sich dennoch …
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19.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Immer mehr Menschen benötigen im Alter Pflege und oft reicht die Rente nicht, um die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim vollständig zu decken. In solchen Fällen können die Kinder der zu pflegenden Eltern auf Unterhalt in …