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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Vertragsverhältnis …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz haftet. Der …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war ein …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) wird …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Gibt es einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung der Wohnung? Ein Thema, welches in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Wohnungsknappheit und der explodierenden Mieten enorm an Bedeutung gewonnen hat, ist die Untervermietung …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Update vom 11. Mai 2018! Laut Mitteilung auf der Internetseite der Geno eG wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Mai 2018 abgesagt. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung am 4. Mai 2018 …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04 Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch zur …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung in der eigenen Wohnung zu riechen ist, kann das ziemlich stören, vor allem wenn man Nichtraucher ist. Der blaue Qualm führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses erheblich. Der Vermieter ist gem. § 543 …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Heizungsausfall ist Mietmangel: Entscheidend für die Frage, was Mieter tun können, wenn bei ihnen in der Wohnung die Heizung ausfällt, ist …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 – 9 C 476/15. Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung (English version below) Das Gewerbemietrecht bietet um Gegensatz zum Wohnraummietrecht nur begrenzten Mieterschutz. Grundsätzlich gibt es bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages mannigfaltige Möglichkeiten der …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung (English version below) Gemäß § 558 Absatz 1 BGB kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage …