3.913 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… ein sogenanntes ungeprüftes Schutzrecht. Dementsprechend sind viele eingetragene Geschmacksgeschmacksmuster nicht rechtsbeständig, weil entweder die Neuheit oder die Eigenart fehlen. II. Erlass einer einstweiligen Verfügung Obwohl ungeprüft, können …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. Ob und wie viel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… noch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung, Nichtstun kann teuer werden, denn in diesem Fall droht eine einstweilige Verfügung. Man kann jedoch den kostspieligen Verfügungsantrags bei Gericht regelmäßig dadurch umgehen …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. Ob und wie viel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und beauftragen Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Die geforderten Schadensersatzansprüche sind oft zu hoch angesetzt, so dass nach Einschaltung …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Kanzlei ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. * Unterschreiben …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese enthält …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… die auf einer Webseite veröffentlicht wurden, bejaht. Damit untersagten sie per Einstweiliger Verfügung einem Mitbewerber der Antragstellerin, einfach ungefragt mehrere Texte zu übernehmen und auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Die geforderten Schadensersatzansprüche sind oft zu hoch angesetzt, sodass nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Die geforderten Schadensersatzansprüche sind oft zu hoch angesetzt, sodass nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes die geforderten Kosten sehr häufig reduziert werden …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Risiko einer drohenden einstweiligen Verfügung wegen des Unterlassungsanspruchs beseitigt. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte daher vor der Abgabe …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… diesmal per Einschreiben. Nun ist unbedingt eine Reaktion notwendig, da ansonsten eine einstweilige Verfügung droht, die allerdings bereits nach Verstreichen der ersten Frist kommen könnte. Daher sollten Fristen eingehalten werden. Notfalls …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor? Die eidesstattliche Versicherung soll Tatsachen glaubhaft machen. Eidesstattliche Versicherungen werden zum Beispiel bei einstweiligen Verfügungen (aufgrund des Gewaltschutzgesetzes …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Werden Sie aktiv und beauftragen Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Unsere Kanzlei betreut Mandate aus dem gesamten Bundesgebiet. In diesen Fällen …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu reagieren. Sollte man nicht oder zu spät handeln, können Folgekosten, im Extremfall eine einstweilige Verfügung (Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung des Abgemahnten) oder sogar ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache folgen. Greift die 100 EUR …
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
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08.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… jedoch überhaupt keine oder nur eine unzureichend strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, kann die Gegenseite den dann noch nicht erfüllten Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, die z.B. keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst theoretisch nach einer Abmahnung …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst theoretisch nach einer Abmahnung auch ohne mündliche Verhandlung erwirkt werden könnte …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… durch die mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwälte nicht reagiert. Der Hörbuchverlag hat daher über die mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwälte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber vor dem LG erwirkt, gegen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… laufen Gefahr, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Machen Sie hier keine Experimente. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 oder www.recht-hat.de
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterzeichnen Sie unter keinen Umständen die vorformulierte Unterlassungserklärung! Werden Sie aktiv und beauftragen Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eingehalten werden. Oft hat der Adressat einer Abmahnung nur wenige Tage Zeit angemessen zu reagieren. Sollte man nicht oder zu spät handeln, können Folgekosten, im Extremfall eine einstweilige Verfügung (Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung …