11.425 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… konzipiert als festverzinsliche Wertpapiere in global verbriefter Form (Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5) im Gesamtnennbetrag …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der derzeitig gegebenen Situation befassen müsse und nicht auf die Rechtslage eingehen müsse, die sich erst mit der Errichtung des Gewässerstandstreifens entwickeln würde. Auch habe die Gemeinde die Öffentlichkeit fehlerfrei beteiligt. Es sei …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5) im Gesamtnennbetrag von 10 Mio. Euro platziert (Vollplatzierung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der Vergütung und der Kostenerstattung wird aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung bestimmt. 4. Der russische Corporate Governance Kodex und die unabhängigen Direktoren Für börsennotierte öffentliche AOs ist der russische Corporate Governance …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… beschleunigen und ganz konkret zu schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen. Es besteht also ein Konflikt zwischen der Geheimhaltungspflicht der Apotheken auf der einen Seite und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit auf der anderen …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Grundstück. Der Erwerber ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… auf Schadensersatz für Kunden von Online-Casinos massiv verbessert, da der Bundesgerichtshof die von den Anbietern beworbenen Angebote als „unerlaubte öffentliche Glücksspiele“ bezeichnete, die nicht beworben werden dürfen. Im Ergebnis …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Er argumentierte dann damit, dass die Honorartabelle öffentlich im Internet zu finden sei. Das genügte dem BGH nicht. Der BGH hatte damals entschieden, dass eine solche „blinde“, Vereinbarung unwirksam sei d. h., dass entschieden wurde …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Es wird gerügt, dass der Adressat durch das öffentliche Anbieten von Eintrittskarten gegen die Ticketbedingungen (ATGB) des Vereins der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA verstoßen habe. In der Abmahnung wird angeführt, dass zwei Tickets …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… könne das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Vorlage bestimmter Unterlagen beharren. Durch Ausschluss der Öffentlichkeit sei der Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu gewährleisten. „Angesichts des voraussichtlich hohen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… durch wahlberechtigte Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften 7. Durchführung der Wahl im normalen oder im vereinfachten Wahlverfahren 8. Öffentliche Auszählung der Stimmen 9. Mögliche Korrektur des Wahlergebnisses, um …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zum Arbeitsrecht bzw. speziell zur Urlaubskürzung und Kurzarbeit oder zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Im öffentlichen Dienst gilt eine solche wegen der Anwendbarkeit des Tarifvertrags. Die Ausschlussfrist kann bestimmen, innerhalb welcher Frist fällige Ansprüche bei der Gegenseite geltend gemacht werden müssen, ohne dass die allgemeine dreijährige …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zum Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, nahm der angezeigte Abgeordnete zum Anlass am 19.06.2021 gegen 15.00 Uhr auf seinem öffentlichen Twitter-Account ein Bild der in regenbogenfarben leuchtenden Allianz-Arena mit den Worten …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat, und was der Mieter selbst unternommen hat (Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, Online-Vertrieb eingerichtet), um diese Verluste auszugleichen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… müssten sie – wie alle wesentlichen Elemente einer Verständigung – daher auch zum Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden. Nur so sei der Öffentlichkeit und der etwaigen nächsten Instanz eine effektive …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, am 24.11.2021 ist der neue § 28b IfSG in Kraft getreten, welcher unter anderem bestimmt, dass den Zutritt zum Arbeitsplatz (in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch Menschen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und überregionale Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach wie vor auch unkommentierte Verdrehungen der Lobby und beteiligen sich an der gesundheitsgefährdenden und klimaschädlichen Irreführung, anstelle einer Aufklärung …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… an die Bundesagentur für Arbeit als für Schwerbehinderte geeignet bei einem öffentlich rechtlichen Arbeitgeber zu stellen sind. Gleichzeitig kann man aber auch Parallelen zu der Pflicht des privaten Arbeitgebers nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… in der Öffentlichkeit schützt, BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14. Dennoch ist nicht gleich jede negative Bewertung auch deshalb rechtswidrig und muss gelöscht werden. Vielmehr erfordert es eine Abwägung zwischen dem Recht …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… erfolgenden Eigentumszuweisung im Rahmen des Zuschlags handelt. Der Ersteher erhält insoweit die öffentliche Gewähr, das Sonderkündigungsrecht ausüben zu können. Mietvertragliche Vereinbarungen können dieses Recht nicht einschränken. Eine weitere …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vorhaben sind besonders spannend und konkret in dem Koalitionsvertrag. 1. Abschaffung des § 219a StGB „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die von einem öffentlichen Testzentrum oder einer Arztpraxis durchgeführt worden sind. Reichen auch Selbsttests aus? Die gängigen Schnelltests aus Drogerie oder Supermarkt reichen grundsätzlich nicht aus, um den 3G-Nachweis zu erbringen …