448 Ergebnisse für Landgericht
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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09.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Immer wieder versucht die Postbank, durch ihren Rechtsanwalt Heyl längst verjährte Forderungen beizutreiben und vor Gericht durchzusetzen. Eine entsprechende Klage der Postbank hat das Landgericht Frankfurt am Main aktuell mit Urteil vom …
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08.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Situation für – von der Kündigung ihrer Bausparverträge betroffene – Bausparer ist nach wie vor sehr verworren, da die verschiedenen Gerichte auch weiterhin sehr unterschiedlich urteilen, d.h. zum Teil die Kündigungen der Bausparkassen …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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08.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem einige Landgerichte bereits erste Klagen von Bausparern, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags zur Wehr setzen, abgewiesen haben, stehen auf der anderen Seite bspw. aber das Landgericht Karlsruhe (Badenia) und auch das …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der digitale Nachlass ist ein weites Feld, das noch weitgehend unbeackert ist. Nun hat das LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15 , Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen das Recht eingeräumt, den Zugang zu den Nutzerkonten der …
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05.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem bereits zahlreiche Oberlandesgerichte eine entsprechende Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus dem Jahr 2007 für unwirksam erklärt haben, hatte nunmehr endlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gelegenheit, sich zu dieser …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Zugegeben: Informationen über zivilprozessuale Neuerungen sind nicht für ihren Unterhaltungswert bekannt, und es mag hier schon Meldungen gegeben haben, die auf ersten Blick spannender waren. Das neue Schutzschriftenregister wird aber von …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Sommer 2015 gleich in drei Verfahren mit dem Thema Filesharing beschäftigen. In allen drei Verfahren liegen nunmehr die Volltextveröffentlichungen des BGH vor. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der nachstehende …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Einem türkischen Staatsangehörigen, der in Italien einen Flüchtlingsstatus genießt und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland der Vorwurf des illegalen Aufenthaltes gemacht, weil sein …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
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06.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die Frankfurter Sparkasse auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, ein Urteil zu Gunsten von …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.Juni 2015 (BGH 2 StR 228/14) entschieden, dass ein Angeklagter es sich während einer Hauptverhandlung nicht bieten lassen muss, wenn ein Richter (im vorliegenden Fall …
ING-DiBa erstmals vom Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
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02.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die ING-DiBa auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, wie auch die ING-DiBa …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für die Erfolgsserien „Gotham“ und „The Flash“ Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Am grünen Rand der Welt“. Den Abgemahnten wird …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seit Ende 2014 ausnahmslos Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badenia Bausparkasse unterliegt vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, 7 O 126/15): In einem jüngst durch das LG Karlsruhe ergangenen Urteil wird die Rechtsauffassung vieler Verbraucherschutzverbände und Anlegerschutzkanzleien …