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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
„Gesundschreibung“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Gesetzlich krankenversicherte Personen, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, haben von Gesetzes wegen grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu 78 Wochen Anspruch …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) soll Erbringer von sozialen Dienstleistungen schützen und unterstützen, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen für die Sozialversicherungsträger nicht mehr …
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12.05.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer müssen seit 24. November 2021 wieder im Homeoffice arbeiten, wenn keine besonderen persönlichen Gründe dagegen sprechen und ihr Arbeitgeber keine zwingenden betriebsbedingten Gründe für eine Beschäftigung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
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05.05.2022
Sozialversicherungspflicht als Student: Die wichtigsten Infos im Überblick Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber ggf. auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jens-Torsten Lehmann
Wie teuer darf eine Wohnung für Hartz IV-Empfänger in Cottbus sein? Momentan häufen sich bei mir Anfragen im Bereich Hartz IV – per Telefon, per E-Mail und über die gängigen Anwaltsplattformen. Die wohl häufigste Frage ist die nach der …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert am 24.02.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals um unterdosierte Krebsmedikamente bzw. deren Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von einmalig pauschal 5.000,00 €. …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
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10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Binnenvertriebene, die aufgrund der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine gezwungen waren, ihren ständigen Wohnsitz zu verlassen, erhalten vom Staat eine Wohnbeihilfe in Höhe von 3.000 UAH für jedes Kind oder …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …