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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23CY hat VW in den vergangenen Wochen eine Servicemaßnahme für Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 gestartet. Die Halter werden angeschrieben und über die Aktion informiert. In der Werkstatt sollen Probleme bei der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ein erfreuliches Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 13. April 2021 hat der BGH entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger auch die Kosten umfassen, die für die …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG nach den Regelungen aus § 852 BGB trotz eingesetzter Verjährung für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189 (Euro 5) zu Schadenersatz verurteilt. Im …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h über dem Limit drohen 80 € und ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Dieser Rückruf lässt aufhorchen: Iveco beordert Modelle des Daily in die Werkstatt zurück. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aufmerksam geworden und untersucht, ob es die Rückruf-Aktion überwacht. Bei der Behörde läuft der Rückruf für …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten hätten? Der vorgeworfene …
Geblitzt BAB 10 km 169,6 in FR Frankfurt (Oder)/Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann es …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Köln hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann kann der …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen das Rotsignal der Lichtanlage oder einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Die Strafen können empfindlich sein. War …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Neben der Geldstrafe droht dann bei einer Überschreitung um 21 km/h schon …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A5 Sportback 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor EA 288 hat bei Fahrzeugen des VW-Konzerns zwar den durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor EA 189 abgelöst. Das Thema Abgasmanipulationen wurde mit dem Nachfolgemotor jedoch nicht beendet. VW bestreitet zwar die …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 80 km/h. Sollten Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten haben, weil Sie diese überschritten hatten, kann …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Nicht jeder, wer Polen besucht, weiß, dass in Polen die Vorschriften über Autofahren nach dem Alkohol viel mehr restriktiv als in Deutschland sind. Viele unserer Mandanten haben erfahren, dass das Autofahren nach nur „einem Bier zum Essen“ …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind …