393 Ergebnisse für Vertrag
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Darf ein LP-Cover als Foto im Rahmen des Vertriebs und der Bewerbung einer CD weiterverwendet werden? Frei ist nämlich die Benutzung eines solchen Fotos nicht. Selbst bei intensiver Farbgebung, bloßer Verwendung eines Bildausschnitts, …
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13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Premiere klagte gegen ein Unternehmen, das beauftragt war, Receiver herzustellen mit denen der Empfang von „Premiere" möglich war. Vertraglich verpflichtete sich dieses Unternehmen es zu unterlassen, Umgehungsvorrichtungen herzustellen oder …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. Eine Beteiligungsvergütung an den …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen hinreichende Informationen über dessen Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss zukommen lassen. Nur dann gilt die Frist von zwei Wochen. Die Widerrufsbelehrung muss gemäß § 355 Abs. …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, wie hoch der Schadensersatz anzusetzen ist, wenn mit dem Bildnis eines Prominenten ungenehmigt geworben wird. Im zu Grunde liegenden Fall war eine bekannte Restaurantbetreiberin und …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen.
Vielleicht …