393 Ergebnisse für Vertrag
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Der Aufhebungsvertrag ist nach der Kündigung in der Praxis die häufigste Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich ein zivilrechtlicher Vertrag wie jeder andere. Er kann also unter Umständen auch …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
BGH Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 240/18 Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 ½ Jahre alten Hengst. Die …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Beißattacken unter Hunden oder Bissverletzungen durch einen Hund sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es, die zivilrechtlichen Hintergründe zu kennen. Tierhalter- und Tieraufseherhaftung: Unterschiede und Folgen Die Haftung des …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages ist mit die häufigste Art, wie ein Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wird. Nur Kündigungen sind häufiger. Was passiert jedoch, wenn man als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrzeuge werden häufig über ein Darlehen finanziert. Auch nach Jahren kann noch ein Widerruf erfolgen, der zu einer Rückabwicklung der gegenseitigen Ansprüche führen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn seitens der Bank nicht …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in Zusammenhang mit dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In einem Arbeitsvertrag wird häufig eine längere Kündigungsfrist vereinbart als gesetzlich vorgeschrieben. Nicht unüblich ist dabei auch die Bestimmung eines festen Kündigungstermins, z. B. zum Ende eines Quartals oder Halbjahres. Was gilt …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer seinen Arbeitsvertrag kündigen will, um z. B. eine neue Anstellung anzutreten, der will sich meist schnell von seinem alten Arbeitsvertrag lösen. Ist nichts anderes im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt, ist das meist auch …
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07.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, auch den Inhalt der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer genauer zu bestimmen. Das ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (GewO). Zu diesem sog. Direktionsrecht gehört auch, dass der Arbeitgeber …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der …
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20.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen, ist oft das Ziel von Arbeitnehmern. In diesen Fällen stellt sich dann oft die Frage: Wann und wie kann man eine – unter Umständen berechtigte – Abmahnung aus der Personalakte …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Namensrecht gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens , d. h., seinen Namen kann man sich (eigentlich) nicht aussuchen und grundsätzlich willkürlich und eigenmächtig nicht ändern. Einige Ausnahmefälle gibt es jedoch. …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
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29.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Brückenteilzeit ist seit Anfang des Jahres als Begriff im Arbeitsrecht in aller Munde. Denn viele Arbeitnehmer wollen gern in Teilzeit arbeiten. Gründe sind z. B. die Pflege der Eltern oder die Kindererziehung. Doch wann und wie hat man als …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man als …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Dass man mit seinem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt führt, ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Welche erheblichen rechtlichen Auswirkungen der Beziehungsstatus auf ein Mietverhältnis hat, ist …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Wenn ein einheitlicher Mietvertrag über mehrere Teilobjekte geschlossen wird, die unterschiedlichen Bereichen des Mietrechts angehören spricht man von Mischmietverhältnissen. Werden beispielsweise Wohn- und Geschäftsräume einheitlich …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Nach der gesetzlichen Grundlage des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten (Kosten) zu tragen. Er hat jedoch gemäß § 556 Abs. 1 BGB die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Betriebskosten teilweise …