11.518 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Instandsetzungskosten berücksichtigt werden (Urteil v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 221/08) . Umlage auf den Mieter In § 2 BetrKV sind einzelne Nebenkosten aufgeführt: Hierzu zählen beispielsweise die öffentlichen Lasten für das Grundstück, insbesondere …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… bei denen die Anerkennung versagt werden kann, z. B. die Unvereinbarkeit mit einer im Anerkennungsstaat ergangenen Entscheidung oder die Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public). Wird die Anerkennung versagt, kann die betroffene Partei …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen. Einzelheiten finden sich in den Verordnungen, Richtlinien und Regulationen auf den verschiedenen Ebenen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Regelbeurteilung findet alle drei Jahre …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Erscheinung in Beziehung treten. Die Tatsache, das bedeutet der Inhalt der Wahrheitsbehauptung, muss bei Kenntnisnahme durch Dritte geeignet sein, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Vorschriften ist jedoch aufgrund der generalpräventiven Ausrichtung des Betäubungsmittelstrafrechts meist nicht möglich. An einer Verurteilung besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Die Vorschrift ermöglicht dennoch eine Einstellung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der Schule als “Dritten” eine Anordnung zum Schutz des Kindeswohles zu treffen. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Fundstelle bezieht sich darauf, dass “Dritter” i.S.d. Vorschrift nur eine Privatperson, kein Träger öffentlicher Gewalt …
![Autokennzeichen auf Fotos - erlaubt? [Update 22.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2a77022e0573e45efcf72101bf8db37.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu unterscheiden, ob Sie auf der Internetplattform einen öffentlichen oder einen privaten Account nutzen. Bei einem privaten Account sind die möglichen Profilbesucher begrenzt und es greift die sog …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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04.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Sieben der Betreiber sitzen nun in Haft. Was ist das Darknet? Bei einem Darknet handelt es sich ein autarkes Netzwerk, das nicht öffentlich sichtbar ist und sich nur mithilfe spezieller Software aufrufen lässt. Die dadurch bereitgestellten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Etwaige öffentlich vorfindbare Muster-Schreiben werden oft nicht ernst genommen. Einzelne Firmen und Inkasso-Büros scheinen auch nur noch anwaltliche Widersprüche ernst zu nehmen. Forderung widersprochen, aber trotzdem weitere Inkasso-Schreiben …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist natürlich wichtig: der Name Ihres Kindes. Das Kindergeld beantragen Sie bei der für sie zuständigen Familienkasse. Sind Sie verbeamtet oder im öffentlichen Dienst angestellt, richten sie sich stattdessen an ihren Dienstherrn bzw …
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
… Die Eingliederungsvereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag zu bewerten ist, ist nach dem Urteil nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine „Gegenleistungen“ der Arbeitsagentur gegenüber stehen. Die Zusage angemessener …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Details verweise ich auf meinen Rechtsblog: Fahrrad & Alkohol . Strafrechtliche Konsequenzen Auch Radfahrer können im öffentlichen Straßenverkehr andere Personen und Gegenstände gefährden. Das Fahrrad ist daher ein Fahrzeug im Sinne …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… der Geburtsurkunde eine offizielle Übersetzung ins Spanische nicht erforderlich. Hinweis: Trotz der Bezeichnung „internationale Geburtsurkunde“ muss diese apostilliert werden, da ausländische öffentliche Dokumente in Kolumbien nur dann anerkannt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… nicht verlangen, dass sein direkter Nachbar das Grundstück einfriedet. Die Höhe der Zäune und Einfriedungen ist jedoch in § 11 Hamburger Bauordnung (HBauO) festgelegt. Danach sind bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… entsprächen, und ihr Produkt durch den geringen Wirkstoffgehalt keine berauschende Wirkung mehr habe. Dies klingt sehr einleuchtend, doch Tatsache ist, dass immer wieder, und mit zunehmender Anteilnahme der Öffentlichkeit, zuletzt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und überregionale Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach wie vor auch unkommentierte Verdrehungen der Lobby und beteiligen sich an der gesundheitsgefährdenden und klimaschädlichen Irreführung, anstelle einer Aufklärung …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
… Die Wasserabgabe erfolgt gewerblich oder im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit. Es handelt sich um eine Großanlage zur Wassererwärmung mit mehr als 400l Kapazität, u.a. die Anlage wird zur Vernebelung des Trinkwassers gebraucht; Beispiel: Dusche …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Eintragung ins Handelsregister muss durch einen Notar erfolgen. Dieser Sinn und Zweck des Handelsregisters ist, der Öffentlichkeit die gewünschten Informationen über die kaufmännisch geführten Unternehmen in Deutschland zu bieten. Daher …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kurzfristig wirkende Energiesparpflichten Die Verordnung, die seit September 2022 kurzfristige Energiesparpflichten regelte, tritt am 15. April 2023 außer Kraft. Sie bestimmte unter anderem Höchstwerte für Raumtemperaturen in öffentlichen …