444 Ergebnisse für Berufung einlegen
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31.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… am 14.10.2011 das Landgericht Landshut den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in Betracht, weshalb es der Markeninhaberin zumutbar wäre, auch auf andere Plattformen auszuweichen. Ob das Gericht in dem Verhalten eBays einen unzulässigen Boykott sah, geht es aus der Pressemitteilung nicht hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Markeninhaberin kann dagegen Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg einlegen.
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Mai 2013 Berufung gegen das verbraucherfreundliche Urteil einlegen. Dann müsste sich das Landgericht Frankfurt mit dem Rechtsstreit befassen. Angesichts der derzeit noch uneinheitlichen Rechtsprechung des AG Frankfurt am Main …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… voreingetragenen Daten der Adressaten. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hatte vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Seitens der GWE-GmbH wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Beklagtenseite die Berufung gegen das Urteil einlegen wird." V.i.S.d.P. Dr. Sven Tintemann Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-71520670
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des angerufenen Gerichts abhängt. Problematisch wird die Rechtslage dann, wenn der Geschäftsführer vor seiner Berufung Arbeitnehmer der Gesellschaft war oder, wenn die Kündigung des Anstellungsvertrags erst deutlich nach der Abberufung erfolgt …
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02.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Insoweit war die Anlageberatung fehlerhaft und die Commerzbank AG zum Schadensersatz zu verurteilen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Bank innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann. Über den weiteren Fortgang werden …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
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15.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… trifft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Beklagte innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann. Über den weiteren Fortgang werden wir an dieser Stelle berichten. Fazit Das Urteil stärkt sehr deutlich die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger des Medienfonds 4. Boll KG, da das Gericht den Emissionsprospekt für falsch erachtet.
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14.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Bestrafung nicht berücksichtigt hat, kann er Rechtsmittel - wie etwa Berufung oder Revision - dagegen einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft. Dass er lediglich mit dem Urteil hinsichtlich seines Strafmaßes oder der Art …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des bisher verwendeten Formulars, untersagt. Am 14.2.2012 kam es in der Berufung vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende Richter führte hierbei aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Dem Räumungsantrag wird entweder entsprochen - oder die Klage wird abgewiesen. In beiden Fällen wird der Unterlegene in der Regel Berufung beim Rechtsmittelgericht einlegen können, in Wohnungsmietsachen also beim Landgericht. Dort geht …
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen ge
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04.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Revision braucht sie nicht begründet zu werden. Ein Angeklagter kann somit innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder persönlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll Berufung einlegen. Was passiert, wenn der Angeklagte …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Dies muss dann noch in jedem Einzelprozess, den jeder Anleger selbst noch zusätzlich einlegen muss, geklärt und entschieden werden. Das heißt, die einzelnen Klageverfahren werden nach Rechtskraft des Musterentscheides fortgeführt …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Urheberrechtsinhaber bereitgestellte System Content-ID muss die GEMA allerdings nicht verwenden. Bei jeder Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000,- Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten verhängt werden. Gegen das Urteil kann YouTube Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Berufung gegen das Urteil, die Revision und den Zahlungsbefehl. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, eine Klage auch nach Abschluss der Hauptverhandlung zurückzuziehen, aber ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung …
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20.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… sind. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, da die beklagte Bank innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann. Über den Fortgang werden wir an dieser Stelle berichten. Fazit Das Urteil wendet zutreffend die aktuelle kick-back …
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13.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… hat, von der Klageforderung nicht abzuziehen. Schließlich sind die Ansprüche insbesondere auch nicht verjährt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Bank innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann. Über den weiteren …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Berufung gegen das Urteil, die Revision und den Zahlungsbefehl. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, eine Klage auch nach Abschluss der Hauptverhandlung zurückzuziehen, aber ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zusätzlich in die Länge ziehen. Sie können gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss und den Zwangsvollstreckungsbefehl nur eine Berufung einlegen über die das Gericht entscheidet und die die Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht aussetzt …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat z.B. vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Seitens der GWE-GmbH wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere Formularaussendungen sind im Umlauf. Das Landgericht …
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01.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Landgericht Landshut den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist problemlos realisierbar. Ihr Anwalt, der Sie bisher betreut hat, sollte - aus anwaltlicher Fürsorge - zumindest die Revision einlegen. Wir werden bundesweit bei Revisionsverfahren konsultiert und haben viele Verfahren an das Landgericht …