425 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Im vom Landgericht zu beurteilenden Fall hatte zunächst das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht über einen Verkehrsunfall …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des „fliegenden Gerichtsstandes" dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes" dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichtlich geltend macht. Der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG normierte Sachgrund rechtfertigt die Befristung nicht. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… sachlich, sondern eher auf der persönlichen Ebene geführt wird. Kann jedoch keine einvernehmliche Lösung der Streitenden gefunden werden, gibt das Nachbarrecht den Parteien die erforderlichen Rechte und Pflichten auf. Das Nachbarrecht …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand. Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben eingehalten …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann gegen das Urteil schriftlich eingehend innerhalb von einer Woche Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) prüft nur, ob das Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen war und sachlich-rechtlich richtig ist.
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu empfehlen: Die Praxis zeigt, dass die Eltern schneller wieder auf einer sachlichen Ebene miteinander umgehen können und zwischen allen Familienmitgliedern auf der Basis der getroffenen Regelungen sehr viel schneller …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… an der sachlichen Zuständigkeit. Was bedeutet „soweit notwendig"? Die Notwendigkeit im Rahmen des § 81b Alt. 1 StPO bestimmt sich nach der Sachaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO. Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10) . Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die Vorlage eines sog. medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben seien. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein. Das zuständige Bundesinnenministerium dementierte …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entsprechend vorliegen kann. Rechtmäßig ist die Amtshandlung jedenfalls dann, wenn der Amtsträger die sachliche und örtliche Zuständigkeit geprüft hat, die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt sind und eine pflichtgemäße Würdigung …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, so kann die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger ausfallen. - Bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe kann das Gericht ausnahmsweise auf Geldstrafe auch gesondert erkennen (§ 53 II …
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27.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… amp;O-Gruppe, der Royal P&O Nedlloyd N.V. ist gerade nicht zustande gekommen. Angesichts dessen ist auch die Darstellung im Prospekt (S. 7), wonach die P&O Nedlloyd-Gruppe zum wirtschaftlichen Charterer des Schiffes würde, sachlich …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden. Aus den Wiederaufnahmegründen (s.o.) ist die Beschwer herzuleiten. 4. Adressat des Antrags: Adressat des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder - zu Protokoll der Geschäftsstelle (zuständig: Rechtspfleger, § 24 I1b RPflG 5. Kein Rechtsmittelverzicht II. Begründetheit 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Liegt durch Erhebung der Sachrüge eine zulässige Revision vor, so prüft das Gericht …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend gemacht. Das Landgericht Bautzen hat sich für sachlich und örtlich als Wohnsitzgericht des Verbrauchers für zuständig erklärt und im Zusammenhang mit der vermittelnden Beteiligung festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… die Kosten, d.h., der Streitwert liegt dann deutlich unter 5.000,00 EUR, jedenfalls für eine einmalige Abmahnung. Somit ist dann das Amtsgericht sachlich für den Fall zuständig und nicht das Landgericht. Nach unserer Einschätzung …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Sachlich zuständig ist die Auslandsvertretung desjenigen Schengen-Staates, in dessen Hoheitsgebiet das alleinige oder hauptsächliche Reiseziel liegt. Der Visumantrag …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… von der Versicherung als nicht versicherbar eingestuft. Das Gericht hat hierzu nun ausgeführt, dass die Krankheit, wegen derer die Ablehnung erfolgt ist, nicht mit dem Zustand der Behinderung als solchem gleichzusetzen sei. Zwar war die Behinderung …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden …