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16.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem Unfall, wesentlich verursacht …
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15.01.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Lange Zeit herrschte Unklarheit über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anschlussinhaber für Filesharing von volljährigen Familienangehörigen haftet. Die meisten Gerichte vertraten insoweit die Auffassung, dass einem Anschlussinhaber …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Auch an dem zurückliegenden Wochenende hat Waldorf Frommer Rechtsanwälte erneut Abmahnungen verschickt. Uns liegen diverse Abmahnungen für die unterschiedlichsten Rechteinhaber vor. Unter anderem wurde der Film „Olympus has Fallen" …
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13.01.2014
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Sind Sie Erbe/Erbin eines Bekannten und sich auch sicher, dass diese Person zu seinen Lebzeiten Eigentum besaß, Ihnen aber nach dessen Tod gesagt wird, dass der Verstorbene über kein Eigentum verfügt, so lassen Sie die zuständigen Banken …
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10.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine verspätete Anreise in oder Rückreise aus dem Urlaub ist anstrengend und zeitaufwändig. Eine Verspätung kann einem Flugreisenden schnell die Vorfreude auf seinen wohlverdienten Urlaub und die gerade gewonnene Erholung verderben. …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wie gehabt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages gefordert. Wir raten dazu, nicht die geforderte Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen. Diese stellt nämlich ein …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Abgemahnt wird das angebliche Tauschen des Musikalbums „Sans Attendre" der Künstlerin Céline Dion. Gefordert werden die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 19.12.2013 entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer weiteren Diskriminierungsangelegenheit, wies die Sache allerdings an das Landesarbeitsgericht mit einer konkreten Fragestellung zurück. Im Raum steht die …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 12.12.2013 entschied das Bundesarbeitsgericht den Fall einer Arbeitnehmerin, die am Tage an dem Sie erfuhr, dass ihr ungeborenes Kind verstorben ist von ihrem Arbeitgeber fristgerecht gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin stützte sich auf …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist aktiv und versendet Abmahnungen im Auftrag der Tele München. Abgemahnt wird das angebliche Anbieten des Filmes „Escape Plan" in Internettauschbörsen. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Täterschaftsvermutung des beklagten Anschlussinhabers und die Möglichkeit ihrer Entkräftung Nach einer Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch die angebliche Teilnahme an einer sogenannten Internet-Tauschbörse …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen, die das Musikwerk „Scooter - 20 Years of Hardcore" betreffen. Gefordert werden zum einen die Erfüllung von Kostenansprüchen, zum anderen die Erfüllung von …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Die Verletzung der Räum- und Streupflicht beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Oft kommt es vor, dass dem Geschädigten vorgeworfen wird, er sei am Unfall selbst schuld. Mit dieser Argumentation hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst. …
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18.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet einen Arbeitgeber zur Entschädigungszahlung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013, Az.: 8 …
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12.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Köln bejaht eine mittelbare Diskriminierung einer jungen Frau, die für die Ausbildung einer Pilotin wegen ihrer Körpergröße abgelehnt worden ist. Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.11.2013, Az.: 15 Ca 3879/13 …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13 , eine wichtige Entscheidung im Bereich Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit / Leiharbeit getroffen: Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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09.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Regensburger Abmahnkanzlei Urmann+Collegen sorgt erneut für Aufsehen und auch diesmal sind die Methoden der Kanzlei fragwürdig. Die Anwälte mahnen Internetnutzer nun neben Filesharing auch aufgrund von Streaming ab. So haben in den …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Für viele, die Filesharing-Abmahnungen umgehen wollten, war das Streaming in der Vergangenheit eine vermeintliche sichere Alternative. Wir haben entsprechende Anfragen in der Vergangenheit immer so beantwortet, dass hinsichtlich des …
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25.11.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist eine Tätigkeit und nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges geschuldet, so das Bundesarbeitsgericht, liegt kein Werkvertrag sondern ein Arbeitsvertrag vor. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 10 AZR 282/12 …
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22.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Verletzt sich ein Arbeitnehmer nach einem Wutanfall derart schwer, dass er infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt, hat die Arbeitgeberin ihm während der Dauer der Erkrankung das Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. …
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15.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unwirksam ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Arbeitnehmern eine als „Weihnachtsgratifikation" bezeichnete Sonderzahlung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gewährt, wenn diese vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am …
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14.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Illegales Filesharing liegt bereits beim Angebot einzelner Dateien vor. Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012 Az.: 161 C 19021/11 Ausgangslage: In einer Tauschbörse bot der Beklagte mehrere „Harry Potter"-Hörbücher zum Herunterladen …