4.398 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
17.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284 …
|
05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
|
02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der nächste Fallstrick bei der Versendung der E-Mail. Nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf …
|
24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung …
|
18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… am Unfallort auf die zivilrechtlichen Ansprüche aus? Ist mit einem Bußgeld zu rechnen? Muss der Geschädigte die Begutachtung seines Kfz durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers dulden? Wieviel ist das Kfz …
|
18.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten. Messung erfolgte aus 630 Metern Im aktuellen Fall wurde der Mandant …
|
06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Weigert er sich dann auch weiter, den Fahrgast an sein Wunschziel zu bringen, droht ihm ein saftiges Bußgeld. Keine Beförderung wegen zu viel Gepäcks? Hat der Fahrgast Gepäck bei sich, darf …
|
04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …
|
03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… beschäftigen. Die weitere Frage, die sich dann stellt, ist, was passiert, wenn man bei solchen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist und erwischt wird. Der ganz einfache Fall, also man wird einfach nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld …
|
31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …
|
31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… werden, dass das Telefonat lediglich während einer Rotphase bei ausgeschaltetem Fahrzeug stattfand, so ist es gut möglich, ein Bußgeld vermeiden zu können. Bei einer entsprechenden Anzeige sollten Betroffene also nicht einfach zahlen …
|
30.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel stehenden Fahrzeug telefoniert hatte. Der Fahrer wandte ein, dass der Motor nicht lief, da sein Fahrzeug mit einer sogenannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet …
|
30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
|
20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
|
15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
|
14.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… angebracht hatte. Er wurde verwarnt und man erlegte ihm ein Bußgeld in Höhe von 25 € auf. Der Mann verwies den Polizisten darauf, dass ihm der rechte Arm fehle und er das Fahrrad daher absichtlich habe umbauen lassen. Er wies plausibel …
|
29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
|
25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… sich fachkundigen Rat einholen. Was passiert, wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere? Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Dass Rauchwarnmelder eine sinnvolle …
|
17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… eine Gemeinde anordnen, dass ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Abschleppen ist für jeden Autofahrer ärgerlich, weil er nicht nur das Bußgeld für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen bezahlen …
|
15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… fällt und verurteilte den Fahrer zur Zahlung eines Bußgeldes, ferner erhielt er einen Punkt in Flensburg. Der Fahrer wehrte sich gegen das Urteil. Er legte Rechtsmittel beim zuständigen OLG Bamberg ein und bekam Recht. Die Entscheidung …
|
28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
|
11.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
… Bußgeld- und Strafverfahren. Daher hier von uns einige wichtige Tipps: Die sicherste und kostengünstigste Variante ist, sich den Erhalt der fraglichen Unterlagen detailliert durch einen Behördenmitarbeiter mittels Eingangsstempels z.B …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
Tatvorwurf erfordert Tatnachweis Einigen Kraftfahrzeugführern ist die Situation bekannt. Das Fahrzeug kommt von der regennassen Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke oder landet im Straßengraben. Die Polizei wird zur Unfallstelle …