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Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
Nächste Welle im Abgasskandal: Audi verschickt weitere 23X6-Rückrufe für 3,0 l- und 4,2 l-TDI
Nächste Welle im Abgasskandal: Audi verschickt weitere 23X6-Rückrufe für 3,0 l- und 4,2 l-TDI
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das geht nun schon zwei Jahre so: Seit November 2018 verschickt Audi auf Anweisung des Kraftfahrtbundesamtes Rückrufe mit dem Code 23X6 an die Besitzer von AUDI 3 und 4,2-Liter-Dieselmodellen der Baujahre 2008 bis 2018. Der aktuell …
Erbfälle außerhalb Deutschlands
Erbfälle außerhalb Deutschlands
26.08.2020 von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Für Erbfälle innerhalb der EU gilt die Europ. Erbrechtsverordnung ( Ausnahme GB, Irland, Dänemark). Entscheidend ist der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Verstorbenen. Danach entscheidet sich, welches Recht für den Erbfall gilt. Dies …
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
Auch eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut erhalten?
Auch eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut erhalten?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
Insolvenzverfahren über Wirecard AG eröffnet – Gläubiger können Forderungen anmelden
Insolvenzverfahren über Wirecard AG eröffnet – Gläubiger können Forderungen anmelden
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG ist wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 25. August 2020 am Amtsgericht München regulär eröffnet worden (Az. 1542 IN 1308/20). Zudem wurde auch das Insolvenzverfahren über sechs …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 über das Vermögen der Wirecard AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 1308/20). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael …
Sachsen: Sexuelle Dienstleistungen ohne GV in Prostitutionsstätten ab dem 01.09.20 wieder erlaubt!
Sachsen: Sexuelle Dienstleistungen ohne GV in Prostitutionsstätten ab dem 01.09.20 wieder erlaubt!
| 26.08.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt die Öffnung …
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler Konzern am 17.07.2020 – Az: - 29 O 200/19 – zu einer Rückabwicklung des Kaufs eines Mercedes C 220 verurteilt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die deutsche Steuerfahndung hat private Online-Verkäufer im Visier! Das Geschäft auf Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon floriert seit Jahren und so langsam bemerkt auch der deutsche Staat, dass ihm über solche Portale etliches an …
Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter …
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
26.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Arbeitnehmer A ist seit mehr als zehn Jahren in einer radiologischen Praxis als Assistent beschäftigt. Die Arbeitszeiten und die gewünschten Einsätze wurden im Betrieb bislang von den Beschäftigten auf …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
Abgasskandal – Benziner von Audi und Porsche unter Verdacht
Abgasskandal – Benziner von Audi und Porsche unter Verdacht
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal weitet sich bei den VW-Töchtern Audi und Porsche auch auf Benziner aus. Während ein Gerichtsgutachten und Recherchen des SWR eine illegale Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor vermuten lassen, meldete …
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
| 16.03.2021 von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
Tatverdacht und Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrug- Strafe verhindern- Hilfe vom Fachanwalt!
Tatverdacht und Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrug- Strafe verhindern- Hilfe vom Fachanwalt!
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Durch die Schaffung von Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft, die immer engere Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und den Krankenkassen und vor allem die hohen jährlichen Schäden, sind die Ermittlungsverfahren gegen …
Fehler bei der Arbeit – droht die Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer
Fehler bei der Arbeit – droht die Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man kommt mit der Arbeitsmenge gut klar, einem passieren in letzter Zeit aber trotzdem immer wieder Fehler. Das passiert mitunter, wenn der Chef wechselt, …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Die Frist für die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle wurde auf den 26.10.2020 bestimmt. Nach unserer …
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Mesut Pazarci war als Gründer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer die treibende Kraft des PIM-Gold Skandals. Etwa 10.000 Anleger haben Pazarcis Unternehmen ihr Geld anvertraut. Ihnen wurde eine sichere Goldanlage mit attraktiver …
Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland
Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wer arbeitslos ist, muss für eine Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gibt es die sogenannte Residenzpflicht. Aber was passiert, denn der Arbeitslose während eines Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird? Hat er dennoch einen Anspruch …
EA189 nach September 2015 gekauft: Schadenersatz für SEAT-Besitzer trotz BGH-Urteil
EA189 nach September 2015 gekauft: Schadenersatz für SEAT-Besitzer trotz BGH-Urteil
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach Meinung von Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover können die Leitsätze der aktuellen BGH-Urteile nicht zu 100 % auf alle Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagenfamilie in gleicher Weise angewendet werden. Offensichtlich …
Urheberrechte: Texte, Artikel, Fotos, Layout, Videos und Ideen kopieren? Verboten und das zu Recht!
Urheberrechte: Texte, Artikel, Fotos, Layout, Videos und Ideen kopieren? Verboten und das zu Recht!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Kopierte Inhalte sind verbotene Inhalte - Urheberrecht, Markenrecht und das Wettbewerbsrecht im Internet Das Kopieren und Nutzen von fremden Inhalten, zum Beispiel Texte, Artikel, Layouts, Videos, Marken und Ideen ist verboten. Das …
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst. Kein Verfall auch aller anderen Ansprüche. Der Fall: Ein Mitarbeiter war bei seinem Chef als Bodenleger beschäftigt. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber und der …