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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Abokosten für Bonitätsprüfung der Wallet Solution B.V. auf www.scorify.de. Es drohen Mahnungen der Euro Collect GmbH (Inkassodienst.nrw) Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Über die UNDRY Asset Management GmbH, angeblich geschäftsansässig in Linz, Österreich berichtete die Berliner Fachanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB bereits ausführlich. Lesen Sie unseren Bericht hier. Zahlreichen Anlegern wurden …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingeleitet. Hintergrund ist die bereits seit längerem aufgedeckte fehlerhafte …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Vor wenigen Wochen notierte die Wirecard-Aktie noch bei 140 Euro. Zwischenzeitlich ist ihr Kurs jedoch auf rund einen Euro gefallen. Nun hat das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren am 29.06.2020 eröffnet ( Az.: 1542 IN …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
02.07.2020 Die Wirecard AG ist insolvent. Wirtschaftsprüfer sprechen von einem umfassenden Betrug des Zahlungsdienstleisters. Dem Ex-Vorstand wird vorgeworfen, Bilanzsumme und Umsätze durch vorgetäuschte Einnahmen geschönt zu haben. Neben …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Betriebsbedingte Kündigung Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann es sich für den Arbeitnehmer negativ auswirken, eine Führungsposition innezuhaben. Zwar gelten bei betriebsbedingten Kündigungen für leitende Angestellte im Verhältnis zu …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 01.08.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 6/13 festgestellt , dass bei einer Schwarzgeldabrede keinerlei Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen. Mit Urteil vom 16.08.2013 zum …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Diesel-Abgasskandal kann es demnächst zu Sammelklagen kommen, damit Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht Verbraucherklagen gegen unlautere Händler bündeln können. Betroffene Verbraucher sollten dennoch den Weg der Einzelklage …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer erhalten? Uns liegt eine Anfrage zu einer Abmahnung von Frau Claudia Mayer wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels vor. In der Abmahnung wird ein Handeln in gewerblichem Umfang über …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es wird in einigen Monaten (nach 2. Lesung im Bundesrat und Verkündung) in Kraft treten und das Recht des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung bei …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Verträge mit langer Laufzeit wirken auf Wirtschaftsunternehmen anfangs häufig verlockend. Sie bieten langfristige Planungssicherheit zu vermeintlich guten Konditionen. Aber Dinge ändern sich. Sei es das unvorhersehbar niedrige Zinsniveau, …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der insolventen PIM Gold GmbH hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt inzwischen Medienberichten zufolge ( siehe z. B. Welt vom 24.06.202 0) Anklage gegen zwei ehemalige Verantwortliche von PIM Gold erhoben, denen Betrug in besonders …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den US-amerikanischen Film "Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich" (im Original: "Long Shot"), der Ende Juni 2019 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen einen drohenden Bußgeldbescheid. Die beste Argumentationshilfe für die …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im ersten Teil „Wann greift das „Covid19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Bei Immobilientransaktionen werden die Mieter oft als störendes Beiwerk empfunden. Insbesondere dann, wenn ihnen ein Vorkaufsrecht zusteht und somit den reibungslosen Erwerb einer Wohnung oder gar eines ganzen Häuserblocks gefährden. Daher …