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Darf mein Arbeitgeber mich zwingen, die Corona-Warn-App zu installieren?
Darf mein Arbeitgeber mich zwingen, die Corona-Warn-App zu installieren?
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die neue Corona-Warn-App ist endlich da. Lange wurde über das Thema Datenschutz diskutiert und jetzt mit einer dezentralen Lösung ein Weg gefunden, der die Datenschützer überwiegend begeistert. Aber was bedeutet die Warn-App im …
Hinweispflicht bei Angebot von Autositzbezügen
Hinweispflicht bei Angebot von Autositzbezügen
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wettbewerbsrecht: Geforderte Hinweispflicht bei Autositzbezügen geht zu weit Ein Unternehmen, das Haushaltswaren auf zahlreichen Online-Plattformen und über ihren Webshop vertreibt. Zu seinem Produktsortiment zählen u.a. Autositzbezüge für …
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Sowohl in Krisenzeiten als auch in Zeiten niedriger Zinsen scheint Gold für manche Verbraucher eine attraktive Anlage zu sein. In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2019 stimmten 87 % der Befragten der Aussage zu, …
BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
PKV: Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-vito-Fertilisation (IVF) mit ISCI
PKV: Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-vito-Fertilisation (IVF) mit ISCI
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
Geblitzt worden auf der BAB 2 Richtung Berlin bei km 21,0 - nicht vorschnell zahlen!
Geblitzt worden auf der BAB 2 Richtung Berlin bei km 21,0 - nicht vorschnell zahlen!
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 2 zwischen Magdeburg und Berlin besteht abschnittsweise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h. Vor diesem Abschnitt ist die Strecke offen. Nicht wenige Verkehrsteilnehmer übersehen die …
Massenentlassung bei Lufthansa Technik? Tipps für Arbeitnehmer
Massenentlassung bei Lufthansa Technik? Tipps für Arbeitnehmer
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lufthansa Technik hat den Betriebsrat über eine geplante Massenentlassung informiert. Das berichtet die Hamburger Morgenpost in einem online-Beitrag vom …
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Verhängung eines Fahrverbotes kann für Betroffene, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, erhebliche Folgen haben, etwa wenn Kinder oder …
Fahrverbote für „Mini-Raser“ ab Ende April 2020 – auf keinen Fall akzeptieren. Gute Chancen!
Fahrverbote für „Mini-Raser“ ab Ende April 2020 – auf keinen Fall akzeptieren. Gute Chancen!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 28.04.2020 gilt ein geänderter Bußgeldkatalog. Mit diesem wurden für zahlreiche Verkehrsverstöße bereits bei erstmaliger Auffälligkeit Fahrverbote eingeführt, wo es zuvor nur ein Bußgeld und einen Punkt gab. Dies erscheint uns in …
Schwerbehinderung: Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) – zu Unrecht unbekannt und unterschätzt
Schwerbehinderung: Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) – zu Unrecht unbekannt und unterschätzt
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …
Insolvenzanfechtung  vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei kongruenter Deckung - § 133 InsO
Insolvenzanfechtung vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei kongruenter Deckung - § 133 InsO
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
§ 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens / Unternehmers (nachfolgend: Schuldner) aus den letzten 4 Jahren vor dem Zeitpunkt des Antrages auf …
Einbürgerung
Einbürgerung
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
Daimler-Abgasskandal: Weitere Rückrufe! Kunden sollten handeln! Anwaltsinfo!
Daimler-Abgasskandal: Weitere Rückrufe! Kunden sollten handeln! Anwaltsinfo!
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kein Ende im Dieselskandal Daimler: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat erneut einen Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Und wieder steht diese Rückrufwelle im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen im …
Steuerfreie Erwerb des Familienheims
Steuerfreie Erwerb des Familienheims
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Will man das Familienheim steuerfrei erwerben, dann muss man innerhalb von 6 Monaten einziehen! Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach …
Mercedes-Abgasskandal: OLG Stuttgart nimmt Daimler in die Pflicht
Mercedes-Abgasskandal: OLG Stuttgart nimmt Daimler in die Pflicht
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schluss mit der Geheimniskrämerei: Der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal nun in die Pflicht. Der Autohersteller müsse sich zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren äußern, machte …
Dreiliter-Dieselmotoren: Auch Dieselgate bei Audi!
Dreiliter-Dieselmotoren: Auch Dieselgate bei Audi!
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch beim Audi-Motor EA 897 wird durch unzulässige Abschalteinrichtungen in Form von unzulässigen Thermofenstern das Abgaskontrollsystem manipuliert. Daher hat das Landgericht Offenburg des Eigentümer einer Audi SQ 5 3.0 TDI nun …
Geblitzt auf der BAB 9, km 6,6 in FR Leipzig- Bußgeld,Punkte und Fahrverbot erfolgreich vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 9, km 6,6 in FR Leipzig- Bußgeld,Punkte und Fahrverbot erfolgreich vermeiden!
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
Geblitzt auf der BAB 11, km 20,3 Brückenbauwerk, in FR Prenzlau/Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt auf der BAB 11, km 20,3 Brückenbauwerk, in FR Prenzlau/Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11 (Berlin – Stettin) in Fahrtrichtung Prenzlau/Stettin zwischen den Ausfahrten Lanke und Finowfurt. Der Blitzer ist fest unter einem Brückenbauwerk installiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in …
Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren
Der Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsplätze ( Bestandsschutz ). Dieser Grundsatz wird gesetzlich durch die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil des Arbeitsgerichts …
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Grillfürst GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Grillfürst GmbH aus Petersburg …
Arbeitsrechtliche Probleme als Folge der Corona-Beschränkungen
Arbeitsrechtliche Probleme als Folge der Corona-Beschränkungen
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die auftretenden Probleme sind vielfältig Als Folge der Corona oder COVID-19 Pandemie waren viele Unternehmen wegen kurzfristig wegbrechender Umsätze gezwungen ihre Kosten zu senken. Personalkosten bilden in vielen Unternehmen den größten …
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
17.06.2020 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen aus EU-Mitgliedsstaaten (Zivilrecht) in Griechenland
Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen aus EU-Mitgliedsstaaten (Zivilrecht) in Griechenland
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
Nach Erlangung einer deutschen, österreichischen oder einer Gerichtsentscheidung aus einem sonstigen EU-Statt stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob und wie ein solcher Titel gegebenenfalls in einem anderen europäischen …
Einvernehmliche Scheidung nach türkischem Recht
Einvernehmliche Scheidung nach türkischem Recht
| 17.06.2020 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die einvernehmliche Scheidung ist in §166/3 tBGB Nr. 4721 geregelt. Nach dieser Vorschrift: „gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, die Ehepartner gemeinsam die Scheidung beantragen und der …