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16.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Arbeitnehmer haben bei Krankheit sechs weitere Wochen Anspruch auf Weiterzahlung ihres Gehaltes durch den Arbeitgeber. Das Gesetz legt fest, dass Arbeitnehmer eine AU-Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erst dann vorlegen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In einer Zeit der Allgegenwärtigkeit des Internets bleiben auch Kinder und Jugendliche nicht von den Verlockungen des "vermeintlich" kostenlosen Angebots von Spielfilmen, Videospielen und Musiktiteln im Netz verschont. Oftmals fehlt diesen …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Sommer ist Urlaubszeit – welche Rechte stehen Arbeitnehmern bezüglich des Urlaubs zu? Oft gibt es Streit bezüglich des Urlaubs. Dabei sind viele Streitpunkte bereits arbeitsrechtlich klar geregelt. Anspruch auf Urlaub Jeder Arbeitnehmer hat …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht: Gerade im Arbeitsrecht gibt es viel Halbwissen und einige Mythen. So hält sich hartnäckig der Glaube, man könne im Krankenstand nicht gekündigt werden. Das ist jedoch falsch. Man kann nicht …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Unfälle auf der Arbeit – bin ich versichert? Morgen beginnt die neue Arbeitswoche. Ist man eigentlich abgesichert, wenn man auf dem Weg zur Arbeit oder auf der Arbeitsstelle verunglückt? Die Antwort lautet Ja. Jeder Arbeitgeber ist Mitglied …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Rechte der Flugpassagiere bei der Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flugreisen sind klar geregelt. So können – je nach Entfernung gestaffelt – bei Verspätungen von mehr als drei Stunden unter Umständen 250,00 €, 400,00 € …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die massenhafte Krankmeldung der TUIfly-Belegschaft stellt entgegen der Annahme von TUIfly und entgegen der Annahme des Generalstaatsanwalts keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Damit ist …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Für unsere Mandantin konnten wir vor dem Amtsgericht Hannover (Urteil vom 04.01.2019, Az. 401 C 9910/18) Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nach einem vorzeitigen Rückflug gegen TUI Deutschland durchsetzen. Geplant war eine …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben und belastet die Wirtschaft. Viele Unternehmen sind bereits in einer Notlage oder geraten in eine solche wirtschaftliche Notlage. Autohäuser sind erheblich …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder hört man von Erbschleichern, die gezielt alte Menschen, teilweise mit psychischen Erkrankungen dazu bringen, ihre testamentarischen Regelungen anzupassen. Nicht immer kann man dagegen vorgehen. Das OLG Celle hat in einem …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue Pflicht …
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20.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Der Schutz personenbezogener Daten spielt eine wesentliche Rolle in jeder Transaktion, unabhängig davon, ob im Rahmen der Beurteilung von Risiken für den Käufer bei unsachgemäßer Nutzung personenbezogener Daten in der Zielgesellschaft oder …
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07.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Nach dem tschechischen Arbeitsrecht kann die „abhängige Arbeit“ einer natürlichen Person ausschließlich nur im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses ausgeübt werden. Unter illegaler Beschäftigung versteht man die Ausübung abhängiger …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Verwendung einer heimlich aufgezeichneten Ton- oder Bildaufnahme als Beweis in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor tschechischen Gerichten Der Nachweis der Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers kann kompliziert und ohne eventuelle …
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17.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das neue Immobilienmaklergesetz in der Tschechischen Republik Am 01. Juli 2020 tritt das neue Gesetz Nr. 39/2020 Slg., Gesetz über die Immobilienvermittlung und über die Änderung der damit zusammenhängenden Gesetze ( tschechisches …
15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Auswirkungen des neuen Beschlusses des tschechischen Obersten Gerichts hinsichtlich der Unbestimmtheit des Unternehmensgegenstands in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Gesellschaft und im tschechischen …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 18.04.2018 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. , Hohenzollernring 12, 50672 Köln, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler aus. Bei dem Verein gegen Unweisen in Handel und …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 eine Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuld-befreiungsverfahrens beschlossen, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist. Die Laufzeit des Verfahrens bis zur Erteilung der …