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14.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Es kommt Bewegung in den Komplex um die angeblichen Rückforderungsansprüche durch die Insolvenzverwalterin der Infinus Vertrieb und Service AG i. L. (IVS AG). Rechtsanwalt Blazek von der Sozietät BEMK und Rechtanwalt Sochurek von Peres …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Im Fall der BWF-Stiftung ist es ausweisliche Polizeimeldung vom 02.09.2015 offenbar zu ersten Festnahmen gekommen. Wie u.a. der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, wurden in Berlin-Steglitz, in Teltow und in der Nähe von Köln vier …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Noch immer ist unklar, was mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert ist. Das teilte der Insolvenzverwalter bei der Gläubigerversammlung des Trägervereins der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT), mit. …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig werden Anleger der Canada Gold Trust Fonds seitens der Xolaris Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Rudolf Döring ist, dazu aufgefordert, Gelder, welche sie als Ausschüttungen erhalten hatten, zu 30 Prozent wieder …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 18.12.2015: Peres & Partner konnte unter Federführung von dem auf Vermittlerhaftung spezialisierten Anwalt Nikolaus Sochurek einen erneuten Erfolg für einen Infinus-Vermittler vor dem OLG Bamberg erzielen. Im vorliegenden …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.04.2017: Bei allen Hiobsbotschaften, die gegenwärtig – nicht zuletzt befeuert durch die Anlegerschutzindustrie – durch das Internet kursieren, kann der Verfasser, Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek, einmal eine aus Sicht der …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Insolvenzverwalterin der sogenannten roten Infinus, also der Infinus Ihr Kompetenzpartner bzw. Infinus Vertrieb und Service (Infinus IKP), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung gegen ehemalige Vermittler aus …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In diesem Rechtstipp gehen wir unter anderem darauf ein, wie Sie Ihren Urlaubsanspruch korrekt berechnen, was mit dem Resturlaub bei Kündigung geschieht und ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen muss. 1. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In bestimmten Situationen können Aufhebungs- bzw. Auflösungsverträge eine vorzugswürdige Alternative zur Kündigung darstellen. Gerade dann, wenn die Parteien des Arbeitsverhältnisses im Guten auseinandergehen möchten, können individuelle …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit oder etwa eine Entschuldigung für bewusste Fehltritte! Vielmehr gelten die arbeitsvertraglichen Pflichten auch während der „ jecken Tage“ fort. In diesem Rechtstipp beleuchten wir die fünfte Jahreszeit im …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Lange Zeit fürchteten lediglich Unternehmen und Arbeitgeber die negativen Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit. Gemeint sind Fälle, in denen Mitarbeiter einer an sich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Dienste des …
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21.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben stellen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und juristische Experten vor viele ungeklärte Frage. Noch im Corona-Jahr 2020 haben verschiedene Arbeitgeber die Position vertreten, dass der …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Alles neu macht der Mai – dieses vielzitierte Sprichwort passt hier nicht so ganz. Zwar bringt der 25. Mai 2018 lange im Vorfeld diskutierte und umstrittene gesetzliche Neuerungen hervor. Wenn man jedoch einen Blick auf die Inhalte und die …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Eine wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Mieterhöhung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Oktober 2018 getroffen. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, es liegt aber immerhin schon die Pressemitteilung vor (VIII ZR …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Onlinehändler müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereitstellen. Ein fehlender Link stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. Onlinehändler sind seit dem 9. Januar …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit der Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …