1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ein Bewerber im öffentlichen Dienst wegen einer Tätowierung abgelehnt werden? Sie kennen wahrscheinlich die Urteile der Berliner Justiz, in denen es darum geht, ob man einen Polizeianwärter allein deswegen ablehnen darf, weil er äußerlich sichtbar …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und u.a. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV). Dieser Tarifvertrag regelt u.a., dass sich die Arbeitsverhältnisse der beim beklagten Land beschäftigten Angestellten mit bestimmten Maßgaben nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… ihrer Einkünfte die Vergütung ausmache. Was an dieser Stelle eher die Frage zur Erlangung eines Überblickes über die berufliche Tätigkeit der Zeugin hatte dienen sollen, weshalb nicht weiter nachgefragt wurde, erweist sich in dem Kontext …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… VND, was dem 20-fachen des gesetzlichen Mindestlohns für Angestellte des öffentlichen Dienstes enstpricht. Dieser liegt im Gegensatz zum Mindeslohn für die Privatwirtschaft landesweit bei nur 1,49 Millionen VND.
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte ein Werk der Beklagten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich …
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10.01.2023
… kommt auch eine sogenannte Inbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag in Betracht, in der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages vereinbart wird. So wird beispielsweise im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) geregelt, unter …
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28.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… neu beantragt werden. Eine Rechtsanwältin durfte sich auch „Fachanwältin für Verwaltungsrecht" nennen. Als sie im öffentlichen Dienst angestellt wurde, informierte sie die Rechtsanwaltskammer (RAK) darüber und bat um Widerruf der Zulassung …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Die Vorschriften sollen der Sicherheit und Ordnung der Öffentlichkeit dienen und der Behörde die Möglichkeit geben, ggf. Sicherheitsvorkehrungen vom Versammlungsleiter treffen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und andererseits eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beratung die Situation des Pflegebedürftigen nur noch mehr verschlechtert hatte. Die Opfer dieser mangelhaften Berater fühlen sich im Nachhinein mit Ihrer Situation alleine gelassen. Sie verlieren das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen …
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02.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… ebenfalls unstreitig strafbar, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dieses Recht ist gem. § 19a UrhG dem Urheber vorbehalten. Wie also sieht die Rechtslage beim Streaming aus? Man …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat das Bundesarbeitsgericht am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst …
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28.02.2022
… Überwachungsmaßnahme, bei der personenbezogene Daten verdachtsunabhängig gespeichert werden. Sie verpflichtet die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, Daten, die von ihnen …
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22.06.2023
… die der energetischen Modernisierung eines Mietobjekts dienen, müssen für eine Dauer von drei Monaten ohne eine Mietminderung vom Mieter geduldet werden (§ 536 Absatz 1a in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB). Zu einer energetischen Sanierung zählt …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dazu dienen, den Angerufenen unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu bewegen. In diesem aufgezeichneten Teil wird dem Angerufenen dann ein Vertragsschluss „untergeschoben“. So ähnlich wird die Masche dann auch in deren AGB beschrieben …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Dienstleistungen dienen können. Die Ablehnung solcher Begriffe wird mit dem sogenannten Freihaltebedürfnis argumentiert, wonach jeder die beschreibenden Angaben in Bezug auf seine Produkte nutzen können soll. Das bedeutet …
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30.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist, der aufgrund einer Trunkenheitsfahrt vorläufig des Dienstes enthoben wurde, keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Busfahrer …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… hat klargestellt, dass eine sogenannte Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch zur Förderung des beruflichen Aufstiegs möglich ist. Die Klägerin war seit 2002 im Öffentlichen Dienst tätig. Auf ihre Bewerbung hinsichtlich …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor allem Tätigkeiten in Wissenschaft und Forschung, in Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien oder des öffentlichen Dienstes. Hier soll eine Einbürgerung bereits vor Ablauf eines Aufenthalts von drei Jahren möglich sein. Depardieu hätte aufgrund dieser Anforderungen vermutlich „Non, merci" gesagt. (GUE)
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bejahte dies für eine Angestellte im öffentlichen Dienst (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.2.2010 – 6 Sa 640/09). Gem. § 3 Abs. 4 TVöD darf der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung den Arbeitnehmer verpflichten …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist, sondern noch eine hinreichende weitere Vertrauensbasis bestehen kann. Ein exorbitant hoher Hinterziehungsbetrag muss indes dazu führen, dass der Beamte trotz strafbefreiender Selbstanzeige aus dem Dienst zu entfernen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Gruppe zwar nur 60 Mitglieder hatte, jedoch aufgrund des allgemeinkundigen Umstandes der massenhaften, über den Instant-Messaging-Dienst vorgenommenen Weiterverbreitung und der dem Hochladen bekannten ausländerfeindlichen Gesinnung, eine breite …