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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
Die mündliche Vereinbarung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist bereits unter Dach und Fach...herzlichen Glückwunsch an die Parteien! Doch passen Sie als Mieter und Vermieter in dieser Situation bitte auf, dass bei der anschließenden …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Muss ich meine Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste? Mehrere interessante Urteile lassen einen zweifeln. In mehreren Urteilen [1] wurde das Friedensgericht von Gewerbemietern (Cafés, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
In seinem Revisionsurteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 17/18) hat der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat, einmal genauer beleuchtet. …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung kann auch für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam ausgeübt werden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses verwendete sie zum Großteil …
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24.07.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Die Zivilteilung stellt eine der gerichtlichen Methoden zur Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft dar, zu der gegriffen wird, wenn die physische oder geometrische Teilung des Miteigentums nicht möglich oder erlaubt ist oder wenn sie nicht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In jüngster Vergangenheit ist der Begriff „Widerrufsjoker“ überwiegend im Zusammenhang mit Autokrediten gefallen. Auch die Anwendung auf Lebensversicherungen ist noch geläufig. Vielen ist jedoch unbekannt, dass auch bei Maklerverträgen, die …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Inhalt der Entscheidung Der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheidenden Fall ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, vertreten durch ihre Hausvertretung, den Kläger …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
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27.11.2023
von Odvjetnik Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesondere eines gewerblichen Mietverhältnisses, werden meist Verträge über eine jahrelange Laufzeit abgeschlossen. Da das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen die wesentlichen Vertragsinhalte und …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Harald Krüger
(...) Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter bei Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, ist die Marktmiete (...) § 546 a Absatz 1 Alternative 2 BGB lautet: 1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Harald Krüger
BGH VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/ 18 vom 8. Juli 2020: " Der Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird durch Mehrheitsbeschluss eine Miteigentümerin, die von Beruf Polizistin ist, zur Verwalterin bestellt. Die Verwaltervergütung soll dabei monatlich 10,- EUR netto betragen, was deutlich günstiger …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter Probeannahmestellen keine Proben nehmen. Die …