4.986 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigung wegen Eigenbedarf zum Zwecke der beruflichen Nutzung unter Umständen zulässig. Bundesgerichtshof: Das gilt sogar dann, wenn die Wohnung ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll (BGH, Versäumnisurteil vom 26 …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… vom Arbeitsamt. Der Schwerpunkt der Formulierung in einem Abwicklungsvertrag muss daher darauf beruhen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung erfolgt …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs unter anderem dann kündigen, wenn er die Räume als Wohnung …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift zukommen lassen? Unterschreiben Sie nicht gleich diesen Vertrag. Ein solcher Aufhebungsvertrag kann in der Regel einerseits …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… abgeschlossen werden. Will ein Vermieter Sie hier zum Abschluss eines neuen Mietvertrages drängen, sollten Sie dies genau prüfen. Zu einem Neuabschluss besteht kein Anlass. Häufig sind die neuen Verträge deutlich ungünstiger als die alten …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf den Namen der früheren Mitarbeiterin abgeschlossen hatte. Der Insolvenzverwalter war schon nicht einmal berechtigt gewesen, diesen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen. Vielmehr stehe die Lebensversicherung allein der versicherten Person …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu locken. Gelegentlich wird die weitere Abwicklung eines solchen Vertrages für den Arbeitnehmer aber zum Fiasko. Die Höhe der Abfindung schmilzt schnell durch steuerliche Abzüge, Sperrzeit oder Ruhezeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder schriftlich einige Fragen an Mietinteressenten. Keine Fragen zu beantworten ist kontraproduktiv, da der Vermieter sich den Mieter aussuchen kann. Folgendes müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten, sonst droht eine Anfechtung des Vertrages …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bestandteil niedergelegt ist. Kleingedrucktes muss von den Gerichten besonders streng auf Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1989 entschieden, dass im Kleingedruckten nicht die Kündigung des Vertrages …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die Bestellung des Geschäftsführers zuständig ist - regelmäßig also die Gesellschafterversammlung. Kündigungen der Geschäftsführertätigkeit sollten aus Beweisgründen stets schriftlich erfolgen und schriftlich bestätigt werden. 2. Amtsniederlegung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gehört neben der Vereinbarung des Beendigungsdatums regelmäßig eine Abfindungszahlung, sonstige Regelungen und auch die Formulierung des Zwischen- und Endzeugnisses. 2. Abschluss durch Vertrag Der Aufhebungsvertrag kommt - wie jeder Vertrag …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bekräftigt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Vermieter verletzt seine vertraglichen Pflichten, wenn er eine Kündigung des Mietvertrages schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen: Der BGH greift ein Seit Jahren setzen sich Verbraucherschützer dafür ein, dass Anleger in Kapitallebensversicherungen bei vorzeitiger Beendigung der Verträge …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Scala" - Sparverträge Sparkasse Ulm will Kunden zur Kündigung bewegen Vertragsauflösung bringt Sparern erhebliche Zinseinbußen. Empfehlung: Druck der Sparkasse Ulm nicht nachgeben, Umtauschangebot ablehnen. Seit Wochen versucht …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… betriebsbedingt kündigen. Erfolgt der Betriebsübergang auf einen im Ausland ansässigen Erwerber, kann es zu einem Wechsel des Arbeitsvertragsstatuts kommen; es gilt dann also künftig ggf. das ausländische Arbeitsrecht. Deutsches Recht bleibt …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… liegenden Gründen geboten erscheint". Frage: Damit können dem Arbeitnehmer also auch andere Arbeiten zugewiesen werden? Wohlfeil: Ja, in den vereinbarten Grenzen. Frage: Dann sollte doch dies jeder Arbeitgeber in seinen Verträgen vereinbaren …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Bedeutung Krankheitsbedingte Kündigungen als Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung landen regelmäßig vor Gericht. Nicht die Krankheit an sich ist dabei Kündigungsgrund, sondern deren Auswirkung auf die vertraglich …
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27.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit geringeren Zinsen ist grundsätzlich nur über eine Auflösung des Vertrags und der damit verbundenen teuren Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch können außerplanmäßige Handlungen, wie der Verkauf einer Immobilie wegen sich verändernden …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… nachfordern kann. Er begründet dies u. a. damit, dass für ein Schuldanerkenntnis bzw. einen Vertrag über einen Verzicht von beiden Seiten Erklärungen mit Rechtsbindungswillen vorliegen müssten. Im Regelfall wird der Vermieter mit der Abrechnung …