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03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Im Namen des Volkes“ – Bundesgerichtshof (III ZR 90/14) verkündet am 19. Februar 2015: „Der Umstand, dass der Kläger (Anleger) erhebliche Beträge „auf´s Spiel gesetzt hat“, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu …
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03.06.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie ihrer …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine …
23.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Canada Gold Trust Fonds I bis IV-Anleger werden unter Zahlungsfrist zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen mit aktuellem Anschreiben aufgefordert – Was beinhaltet das Forderungsschreiben? Wie reagieren, was sind die Konsequenzen für …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aktuelle Entwicklung Gesellschaft- und Unternehmensrecht in Polen: Verwaltungsbehörden sollen sich Unternehmern gegenüber kooperativer zeigen – Seminarveranstaltung Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, von Rechtsanwältin Patrycja Mika …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Deutsche Auskunfteien sammeln unterschiedlichste Daten von Verbrauchern: Anschriftendaten, Daten aus sozialen Netzwerken, Daten aus Internetforen, Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht. Diese Daten werden durch verschiedene …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Fast täglich erreichen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Anrufe und Mails von betroffenen Anlegern der Alphapool AG (jetzt Alphapool GmbH mit Sitz in Leipzig). Die erste Frage lautet fast immer, ob die Alphapool …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Schufa-Meldung nach Darlehenskündigung bei vorheriger geduldeter Kontoüberziehung – Was ist rechtlich erlaubt und richtig? Die Wirtschaft blüht, der Konsum der Verbraucher steigt nach Prognosen der …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun? Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
07.05.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für …
04.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Änderungen im Bankenrecht – die sog. „Anti-Wuchernovelle“ soll Verbraucher auf dem polnischen Schnellkreditmarkt schützen – Polen als Vorreiter: Kann damit die Reputation in das Vertrauen der angeschlagenen Finanz- und Bankenwelt …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ungefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, III & IV), die wiederum Darlehen an …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt und …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schlechte Nachrichten für die Vertragspartner der Life Performance GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 01.04.2015, Az.: 8 IN 2/15 wurde leider das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Life Performance GmbH mit Sitz in der …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Compliance für den Mittelstand – vier Gründe zum Umdenken Der deutsche Mittelstand begegnet Compliance immer noch mit Vorbehalt. Bereits der Begriff, der sich nicht griffig in die deutsche Unternehmenssprache übersetzen lässt, stammt aus …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ab dem 01.01.2015 verpflichtete die Bundesrepublik Transportunternehmen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar …