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Auch leichtsinniger Anleger erhält vollen Schadenersatz
Auch leichtsinniger Anleger erhält vollen Schadenersatz
03.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Im Namen des Volkes“ – Bundesgerichtshof (III ZR 90/14) verkündet am 19. Februar 2015: „Der Umstand, dass der Kläger (Anleger) erhebliche Beträge „auf´s Spiel gesetzt hat“, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu …
Arbeit ausländischer Arbeiter in der Republik Kroatien
Arbeit ausländischer Arbeiter in der Republik Kroatien
| 03.06.2015 von Odvjetnik Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie ihrer …
Unternehmensnachfolge: Stiftung als Alternative
Unternehmensnachfolge: Stiftung als Alternative
| 23.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine …
Aktuelle Entwicklung Canada Gold Trust Fonds: Neues Anschreiben - Rückzahlungsdruck
Aktuelle Entwicklung Canada Gold Trust Fonds: Neues Anschreiben - Rückzahlungsdruck
23.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Canada Gold Trust Fonds I bis IV-Anleger werden unter Zahlungsfrist zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen mit aktuellem Anschreiben aufgefordert – Was beinhaltet das Forderungsschreiben? Wie reagieren, was sind die Konsequenzen für …
„Verfassung für Unternehmer“ – Unternehmergrundrechte in Polen
„Verfassung für Unternehmer“ – Unternehmergrundrechte in Polen
22.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aktuelle Entwicklung Gesellschaft- und Unternehmensrecht in Polen: Verwaltungsbehörden sollen sich Unternehmern gegenüber kooperativer zeigen – Seminarveranstaltung Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, von Rechtsanwältin Patrycja Mika …
"Verbraucher werden durch Finanzindustrie wie Schulkinder benotet"
"Verbraucher werden durch Finanzindustrie wie Schulkinder benotet"
| 20.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Deutsche Auskunfteien sammeln unterschiedlichste Daten von Verbrauchern: Anschriftendaten, Daten aus sozialen Netzwerken, Daten aus Internetforen, Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht. Diese Daten werden durch verschiedene …
Alphapool GmbH: Insolvenz - Wie geht es weiter?
Alphapool GmbH: Insolvenz - Wie geht es weiter?
| 19.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Fast täglich erreichen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Anrufe und Mails von betroffenen Anlegern der Alphapool AG (jetzt Alphapool GmbH mit Sitz in Leipzig). Die erste Frage lautet fast immer, ob die Alphapool …
Sparkassen müssen Grundrechte einhalten
Sparkassen müssen Grundrechte einhalten
| 15.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
Kredit - Kontoüberziehung - Negativmeldung bei der Schufa?
Kredit - Kontoüberziehung - Negativmeldung bei der Schufa?
| 13.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Schufa-Meldung nach Darlehenskündigung bei vorheriger geduldeter Kontoüberziehung – Was ist rechtlich erlaubt und richtig? Die Wirtschaft blüht, der Konsum der Verbraucher steigt nach Prognosen der …
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
Marketing Terminal GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Geschädigte sollten Forderungen anmelden
Marketing Terminal GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Geschädigte sollten Forderungen anmelden
| 11.05.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun? Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft …
OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf
OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf
| 08.05.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
Aufsichtsräte: Pflichten und Haftung - mehr Verantwortung für Frauen aufgrund der Frauenquote
Aufsichtsräte: Pflichten und Haftung - mehr Verantwortung für Frauen aufgrund der Frauenquote
07.05.2015 von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für …
Anti-Schattenbankennovelle - Polen erweitert Verbraucherrechte bei Bank- und Finanzmarktgesellschaften
Anti-Schattenbankennovelle - Polen erweitert Verbraucherrechte bei Bank- und Finanzmarktgesellschaften
04.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Änderungen im Bankenrecht – die sog. „Anti-Wuchernovelle“ soll Verbraucher auf dem polnischen Schnellkreditmarkt schützen – Polen als Vorreiter: Kann damit die Reputation in das Vertrauen der angeschlagenen Finanz- und Bankenwelt …
Canada Gold Trust GmbH ist insolvent - Fonds fordern Ausschüttungen zurück - Möglichkeiten für Anleger
Canada Gold Trust GmbH ist insolvent - Fonds fordern Ausschüttungen zurück - Möglichkeiten für Anleger
| 30.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ungefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, III & IV), die wiederum Darlehen an …
Haftungsfalle Sozialversicherung
Haftungsfalle Sozialversicherung
| 26.04.2015 von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt und …
Insolvenzverfahren der Life Performance GmbH - Anleger sollten bis zum 26. Mai 2015 ihre Forderungen anmelden
Insolvenzverfahren der Life Performance GmbH - Anleger sollten bis zum 26. Mai 2015 ihre Forderungen anmelden
| 25.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schlechte Nachrichten für die Vertragspartner der Life Performance GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 01.04.2015, Az.: 8 IN 2/15 wurde leider das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Life Performance GmbH mit Sitz in der …
Voller Schadensersatz bei Diebstahl aus abgestelltem LKW
Voller Schadensersatz bei Diebstahl aus abgestelltem LKW
| 25.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
Compliance für den Mittelstand
Compliance für den Mittelstand
| 21.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Compliance für den Mittelstand – vier Gründe zum Umdenken Der deutsche Mittelstand begegnet Compliance immer noch mit Vorbehalt. Bereits der Begriff, der sich nicht griffig in die deutsche Unternehmenssprache übersetzen lässt, stammt aus …
Green Planet AG: Eigentumserwerb an den Bäumen war niemals möglich!
Green Planet AG: Eigentumserwerb an den Bäumen war niemals möglich!
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
Deutsches Firmenregister der DR Verwaltung AG Bonn, ustid-nr.de
Deutsches Firmenregister der DR Verwaltung AG Bonn, ustid-nr.de
| 07.04.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
Mindestlohn: EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Mindestlohn: EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
07.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ab dem 01.01.2015 verpflichtete die Bundesrepublik Transportunternehmen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar …