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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Einem Bauunternehmer steht nach § 650f BGB ein Anspruch auf Sicherung seiner zukünftigen Vergütung zu. Dies war früher in § 648a BGB geregelt, der vorsah, dass der sogenannte Häuslebauer (privater Bauherr eines Einfamilienhauses) eine …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Was ist Stake Hub? Stake Hub (stake-hub.com) ist eine Online-Plattform, die sich als Investment- und Trading-Website präsentiert. Sie verspricht ihren Nutzern hohe Gewinne durch den Handel mit verschiedenen Finanzinstrumenten wie Aktien, …

02.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Eine weitere von vielen Frommer Legal Filesharing-Abmahnungen für die Leonine Licensing GmbH liegt uns zur Bearbeitung vor. Diesmal geht es um den Film „Melancholia“ von Lars von Trier. Diese Filesharing-Abmahnung ist ein gutes Beispiel …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn jemand verstirbt, muss er nach dem Gesetz bestattet werden. Das geschieht in der Regel auf dem Friedhof. Die nächsten Angehörigen haben die Pflicht und das Recht für eine Bestattung zu sorgen die standesgemäß ist. Sie müssen aber nicht …

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02.06.2023
von Rechtsanwältin Anna Böhm
Aus welchen Gründen kann ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen? Ein Arbeitgeber kann eine Abmahnung aus zahlreichen Gründen aussprechen, zu den häufigsten gehören Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder …

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02.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Deutschland gibt es kein Konzept von Sammelklagen wie in den USA. Arbeitnehmer können daher nicht gemeinsam eine Sammelklage einreichen. Dennoch kann es sinnvoll sein, sich mit Kollegen zusammenzuschließen und gemeinsam eine Kanzlei zu …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Benjamin Liebscher
Bei einem Unfall im Homeoffice übernimmt die Versicherung grundsätzlich nur die Kosten, wenn der Unfall während einer versicherten Tätigkeit passiert ist. Die Abgrenzung zwischen einem versicherten Arbeitsunfall und einem nicht versicherten …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Welche Form muss die Kündigung haben? Schriftform! Eine mündliche Kündigung oder Kündigungen per E-Mail, WhatsApp oder LinkedIn sind unwirksam. Persönliche Übergabe, Botenlieferung oder Einwurf in den Briefkasten sind mögliche Wege der …

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02.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Nach zwei Jahren endet nun die Elternzeit und es geht wieder zurück ins Büro. Aber was, wenn Ihre alte Stelle wegefallen ist oder ein anderer Mitarbeiter den Posten besetzt hat? Nun steht das Personalgespräch mit dem Arbeitgeber an. Sie …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal am 25. Mai 2023 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az. 16 U 1438/20). In dem Rechtsstreit, den die prozessbevollmächtigte Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte, …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: Ich habe verschiedene Auftraggeber. Dann kann ich nicht Scheinselbständig sein ! Wahrheit: 1. Die Frage der Selbständigkeit …

02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Unlautere Markenpiraterie verursachen alljährlich Milliardenschäden. Als Selbständiger und Unternehmer sollten Sie sich rechtzeitig von einem erfahrenen Fachanwalt beraten lassen, um durch Nachahmungen drohende Umsatzeinbußen vorzubeugen. …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
tl;dr Jeder zahlt seinen Anwalt selbst. Gerichtskosten zahlt der Verlierer. Beim „Untentschieden“ werden die Gerichtskosten verhältnismäßig geteilt. In Arbeitsgerichtsprozessen trägt grundsätzlich jeder seine Anwaltskosten, egal wer …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …

02.06.2023
von Rechtsanwältin Mareke Grensemann-Arnold
Unterhalt nach neuem Recht Ternunngsunterhalt : Während des Trennungsjahres laufen die Ansprüche auf Ehegattenunterhalt weiter unabhängig von der Dauer des Getrenntlebens. Zwar hat sich durch die Reform des Familienrechts im Jahr 2009 die …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen sich die Eltern eines Kindes, verbleibt das Kind meist bei einem Elternteil, der es betreut, während der andere Elternteil baren Kindesunterhalt zahlt. Lebt das Kind hingegen bei einer dritten Person, beispielsweise bei den …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …

02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …

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02.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne van Lypken
Die Beantragung einer Wiedererteilung, für die in Deutschland entzogene Fahrerlaubnis, ist unter Einhaltung, bestimmter Voraussetzungen möglich. Mit einer vom Notar, beglaubigten Vollmacht, ist im falle der WE, eine persönliche Anreise, …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform RPM Pros (rpm-pros.com) wird aktuell von der BaFin "beglückt". Denn die deutsche Finanzaufsicht ermittelt gegen diesen dubiosen Anbieter. In meiner Kanzlei liegen ebenso bereits üble Erfahrungen mit verweigerter Auszahlung …

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02.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Auszahlung werden Sie bei TCM Investments (tcminvestments.com) nicht bekommen. Zumindest nicht auf dem üblichen Wege. Denn die Plattform weist Anzeichen für einen groß angelegten Betrug auf. Mir wurden bereits negative Erfahrungen …

01.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Werner
Das Hinterbliebenengeld dient dem Zweck, den Hinterbliebenen für Beeinträchtigungen unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsverletzung eine Entschädigung in Geld einzuräumen. Maßgeblich sind im Wesentlichen die Intensität & Dauer des …

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01.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kinder wohnen mit ihren Eltern zusammen, in einer Wohnung oder einem Haus. So bekommen wir es von Kindesbeinen an vermittelt. Vielen Heranwachsenden bleibt ihr eigener Wohnungsschlüssel auch mit Ende 20 noch eine Selbstverständlichkeit. …

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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.
1. Wann entsteht ein steuerlicher Spekulationsgewinn beim Immobilienverkauf? Ein Spekulationsgewinn im Sinne des § 23 EStG entsteht, wenn eine Immobilie innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft wird. Die …