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20.05.2022
Fast jeder hat es schon erlebt – voller Vorfreude wird etwas gekauft und dann funktioniert es nicht oder ist beschädigt! In diesem Fall können Sie unter bestimmten Voraussetzungen entweder Ersatz verlangen oder die Sache gegen Rückerhalt …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wir erhalten Hinweise auf Auseinandersetzungen mit dem Online-Broker Swiss Golden. Wer sicher gehen will, kann ein IT-Unternehmen mit der Prüfung der EDV beauftragen. So wird vollständig ausgeschlossen, dass es im Nachgang unberechtigte …
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20.05.2022
Der Arbeitsvertrag ist das Fundament eines Arbeitsverhältnisses. Sein Inhalt bestimmt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Doch Vorsicht: Unwirksame Klauseln können den ganzen Arbeitsvertrag unwirksam machen.
Die …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Nach uns übermittelten Hinweisen gibt es Schwierigkeiten mit dem Online-Broker LimeFX. LimeFX soll nicht bereit sein, Auszahlungen von Gewinnen zu initiieren. Womit traden betrügerische Finanzdienstleister? Die vielen Veröffentlichungen und …
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20.05.2022
Nur ein passender Kaufvertrag sorgt dafür, dass ein Kauf bzw. Verkauf nicht im Streit endet. Wir zeigen Ihnen, auf was es bei einem Kaufvertrag ankommt.
Die wichtigsten Fakten Der Kaufvertrag regelt den Erwerb einer Kaufsache. Verkäufer …
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20.05.2022
Wenn eine Mahnung nach der anderen ins Haus flattert und der Schuldenberg so groß ist, dass nicht mal mehr die Miete bezahlt werden kann, gibt es oft nur noch eine Lösung – die Privatinsolvenz.
Die wichtigsten Fakten Mit einer …
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20.05.2022
Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung, eine Person in Untersuchungshaft, im Volksmund auch U-Haft genannt, zu schicken. Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Jeder, der ein Gewerbe betreiben möchte, muss sein Gewerbe anmelden. Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen keinen Gewerbeschein beantragen. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Anmeldung des Gewerbes …
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20.05.2022
Egal ob für den Einbau von Fenstern oder für die Reparatur eines Autos – ein fehlerfreier Werkvertrag ist die wichtigste Grundlage dafür, dass die Herstellung eines Werkes gut über die Bühne gebracht werden kann.
Die wichtigsten Fakten Der …
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20.05.2022
Was ist ein Gesundheitszeugnis?
Der Begriff Gesundheitszeugnis ist eigentlich veraltet. Bis zum 31. Dezember 2000 galt das Bundesseuchenschutzgesetz. Dort war in den §§ 17 und 18 ein Gesundheitszeugnis vorgeschrieben. Dabei handelte es …
20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht. Wechselt der Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens eine Abteilung, besteht ein berechtigtes Interesse am Zeugnisanspruch. Als Arbeitnehmer sollte …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Immobilie kaufen möchte, muss sich früher oder später Gedanken um eine passende Finanzierung machen. Gleiches gilt auch bei einem avisierten Hauskauf in Spanien/auf Mallorca. Das Mittel der Wahl fällt dabei regelmäßig auf ein …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Klindt
Als Mutter oder Vater eines bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes kommt es regelmäßig vor, dass man Post vom Jugendamt des Wohnorts des Kindes erhält. Meistens geht es den dabei um die Geltendmachung oder Berechnung von Kindesunterhalt …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich – wie in zahlreichen Fällen zuvor - mit einer typischen Ticketabmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA (im Folgenden SV Werder Bremen) beauftragt. Der SV Werder Bremen wird dabei durch die …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ticket-Abmahnung der Borussia Dortmund Eine weitere Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . wurde mir zur Verteidigung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 05.05.2022 Wie bereits schon häufiger …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, ihre Bank hat vom Konto Geld abgebucht, ohne dass sie vorher gewünscht hätten. Auch haben sie keine Einzugsermächtigung erteilt. Die Buchung ist schlicht und einfach fehlerhaft. Nach deutschem Recht, welches in …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (vgu) aus Köln vor, in der angeblich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungsmittel bzw. bei Lebensmitteln montiert werden. Was ist …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Für Unternehmen in einer Krise und einer Insolvenz bietet das Gesetz vielfältige Sanierungsmöglichkeiten. In der Regel zeichnet sich eine Krise bereits frühzeitig ab, wenn beispielsweise Konflikte zwischen den Gesellschaftern, …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
BVerfG, Erster Senat, Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, die seit Dezember 2021 in § 20a IfSG …