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Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Eine Chance zur Senkung der Gesamtsteuerbelastung
Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Eine Chance zur Senkung der Gesamtsteuerbelastung
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen ist nicht selten die Höhe der örtlichen Gewerbesteuer. Nicht selten fragen sich Unternehmer, in welcher Gemeinde sie sich zur Steueroptimierung niederlassen sollen. Dabei wird oft übersehen, …
Schützen Sie Ihre Rechte: Warum Ihre Mietstaffelvereinbarung ungültig sein könnte
Schützen Sie Ihre Rechte: Warum Ihre Mietstaffelvereinbarung ungültig sein könnte
22.07.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin II wurde festgestellt, dass Staffelmietvereinbarungen während eines Förderzeitraums unwirksam sind, wenn der zugrundeliegende Fördervertrag Mieterhöhungen verbietet. Das bedeutet, dass …
Zwangshypothek: Wie Sie sich gegen zahlungsunwillige Schuldner absichern
anwalt.de-Ratgeber
Zwangshypothek: Wie Sie sich gegen zahlungsunwillige Schuldner absichern
| 22.07.2024
Eine Zwangshypothek ist ein rechtliches Mittel, das Gläubigern hilft, ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Schuldnern zu sichern. Stellen Sie sich vor, jemand schuldet Ihnen Geld und zahlt es nicht zurück. In diesem Fall können Sie …
Pflichtteilsansprüche vermeiden und reduzieren
Pflichtteilsansprüche vermeiden und reduzieren
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Viele Menschen haben Streit innerhalb der Familie und möchten vermeiden, dass insbesondere Kinder, zu denen kein gutes Verhältnis besteht, im Erbfall etwas erben. Dieses Erbe lässt sich zwar durch ein Testament ausschließen, allerdings …
OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)
OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Das OLG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: I-4U 20/24) wieder einmal klargestellt, dass bereits geringfügige Abweichungen bei der Formulierung der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch …
Tageszins24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
Tageszins24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Tageszins24, www.tageszins24.de, mit angeblichem Sitz in Hamburg sind Anleger offensichtlich erneut einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen und Eile ist geboten, um die überwiesenen …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht weiterhin gegen das Angebot von Hiobsträne vor
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht weiterhin gegen das Angebot von Hiobsträne vor
22.07.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen des Angebots von Hiobstränensamen (Coix lacryma-jobi) vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. …
Darf ich mein Haus und Grundstück mit Kameras überwachen?
Darf ich mein Haus und Grundstück mit Kameras überwachen?
22.07.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Überwachung des eigenen Hauses und Grundstücks mit einer Kamera ist ein Thema, das viele Hausbesitzer interessiert, besonders in Zeiten zunehmender Einbruchsdiebstähle. Doch hierbei sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten, um nicht …
Abmahnung: Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner für Global Standard Gemeinnützige GmbH | Wort-/Bildmarke „GOTS“
Abmahnung: Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner für Global Standard Gemeinnützige GmbH | Wort-/Bildmarke „GOTS“
22.07.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard " (kurz GOTS) ab. Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und …
Erneute erhebliche Prozessniederlage im sog. Allergan-Komplex für ARAG SE vor dem Landgericht Düsseldorf
Erneute erhebliche Prozessniederlage im sog. Allergan-Komplex für ARAG SE vor dem Landgericht Düsseldorf
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Im Jahr 2016 erhielt die Klägerin Brustimplantate des Herstellers Allergan mit rauer Oberfläche, die später als krebserregend identifiziert wurden. Studien und Statistiken zeigen, dass diese Implantate ein höheres Risiko für …
Abmahnung Huppertz Global GmbH – Verletzung der Marke „La Piazza!
Abmahnung Huppertz Global GmbH – Verletzung der Marke „La Piazza!
23.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 23.07.2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Huppertz Global GmbH wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "La Piazza" zur Überprüfung vorgelegt. Die Abmahnung ist nahezu identisch. Wie ausgeführt halten wir die Abmahnung für …
Fehler bei Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole
Fehler bei Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Laserhandmessgerät (umgangssprachlich auch Laserpistole genannt) stellt für die Polizei ein wichtiges Hilfsmittel für Geschwindigkeitskontrollen dar – nicht zuletzt aufgrund seiner schnellem Einsatzfähigkeit und unkomplizierten …
C24 Konto leergeräumt? Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
C24 Konto leergeräumt? Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
| 22.07.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein beunruhigender Fall, der in letzter Zeit vermehrt aufgetreten ist, betrifft Konten bei der C24 Bank. Mandanten berichteten uns, dass ihre Konten leergeräumt wurde n, nachdem unbegrenzte digitale Kreditkarten erstellt wurden. Diese …
Probleme bei der Löschungsbewilligung von Grundschulden
Probleme bei der Löschungsbewilligung von Grundschulden
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Grundschulden sind ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Krediten und Darlehen, insbesondere bei Immobilienfinanzierungen. Nach vollständiger Tilgung eines Darlehens sollte die Grundschuld in der Regel gelöscht werden. Doch was …
Bankkonto gehackt - Konto leergeräumt: Was tun?
Bankkonto gehackt - Konto leergeräumt: Was tun?
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Albtraum für jeden Bankkunden: Das Konto wurde gehackt und das gesamte Guthaben ist verschwunden. Was können Sie in einem solchen Fall tun? 🏦🚨 Anwalt fragen! Sofortmaßnahmen bei Kontohacking Sofortige Sperrung des Kontos: Sobald Sie …
Missbrauch einer gestohlenen Bankkarte, Ersatzpflicht der Bank?
Missbrauch einer gestohlenen Bankkarte, Ersatzpflicht der Bank?
22.07.2024 von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Hat eine Bank den Schaden zu ersetzen der durch die Nutzung einer entwendeten Karte entstanden ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Dresden um Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 5 U 589/23 auseinandergesetzt. Sachverhalt: Eine Kundin …
LKW Fahrverbot - was droht bei Verstoß? Infos vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
LKW Fahrverbot - was droht bei Verstoß? Infos vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
22.07.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ist mal beruflich LKW-Fahrer, muss man die Straßenverkehrsordnung in besonderem Maße beachten. Insbesondere steht hier nicht selten die berufliche Zukunft auf dem Spiel, wenn man die geltenden Regeln missachtet. Dabei gelten gerade für …
Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern – Wie lange kann man gegen einen Arzt oder eine Klinik vorgehen?
Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern – Wie lange kann man gegen einen Arzt oder eine Klinik vorgehen?
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
bc connect – Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen von Anlegern zurück
bc connect – Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen von Anlegern zurück
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der insolventen bc connect GmbH sehen sich mit Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter konfrontiert. Ob der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor der Insolvenz an die Anleger geflossen sind, zurückfordern kann, muss im …
Urteil zum Online-Coaching: Auch bei Videokonferenzen liegt eine räumliche Trennung vor!
Urteil zum Online-Coaching: Auch bei Videokonferenzen liegt eine räumliche Trennung vor!
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Online-Coaching-Anbieterin muss 16.000 Euro zurückzahlen. Das zuständige Landgericht hat den Online-Coaching-Vertrag für nichtig erklärt, weil er gegen die Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes verstößt. Das Landgericht Ulm …
Preos AG insolvent
Preos AG insolvent
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
AG Leipzig hat vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Leipzig hat am 18. Juli 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG eröffnet (Az.: 405 IN 1216/24). Damit steht …
BGH klärt: Cousins gehören nicht zur "Familie" im Mietrecht
BGH klärt: Cousins gehören nicht zur "Familie" im Mietrecht
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde festgelegt, dass Cousins juristisch nicht zur selben Familie gehören. Diese Entscheidung kann sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sein, da sie die Anwendung …
Vor Beginn der Schulferien in den Urlaub – geht das? ✈️🏖️ - Kanzlei für Schulrecht
Vor Beginn der Schulferien in den Urlaub – geht das? ✈️🏖️ - Kanzlei für Schulrecht
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Urlaub in den Schulferien: Flughäfen sind überfüllt, Autobahnen voll, Reisen oft besonders teuer. Mit schulpflichtigen Kindern ist man aber an genau diese Zeiten gebunden. Oder? 🤔 Die (vermeintliche) Lösung: Schon am letzten Schultag oder …
Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage
Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die …