47 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Welcher Geländereiter kennt die Situation nicht: Auf der Straße kommt einem ein Bus oder Lkw entgegen, woraufhin das Pferd scheut und es zu einem Unfall kommt, bei dem sich das Pferd und/oder der Reiter verletzen und das Fahrzeug beschädigt …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern sogenannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
EN Storage GmbH: Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der Abgas-Skandal zieht nun unaufhaltsam seine weiten Kreise auch zugunsten der Verbraucher. Während bislang die Instanzgerichte, so letztlich auch das LG Bochum noch mit Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 –, jegliche Rücktrittsrechte …
02.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Unfalls sind dem Geschädigten nach regelmäßiger Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen. So entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) in einer aktuellen Entscheidung. …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Schutzgut in der Rechtsordnung. Diesem Stellenwert tragen die Straftatbestände der Körperverletzung (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, …
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18.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene 7 Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
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10.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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23.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …