68 Ergebnisse für BGB
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem in Coronazeiten zahlreiche Mitarbeiter „ins Home-Office geschickt wurden“ und in immer mehr Betrieben langsam wieder Normalität einkehrt, wird häufiger die Frage gestellt, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Tätigkeit im …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In den aktuellen Zeiten stellt sich bei Arbeitgebern häufiger die Frage wie eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. So scheint es manchmal nahezuliegen, wie im übrigen Geschäftsverkehr überwiegend auch, per …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine soziale Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderlich ist, erfolgt vor dem Arbeitsgericht eine detaillierte Prüfung des Kündigungsgrundes. Außerhalb des § 1 KSchG …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der BGH hatte sich ausführlich damit zu befassen, ob feuchte Kellerwände bei einer Bestandsimmobilie einen Mangel darstellen und ob ein Haftungsausschluss auch greifen kann, wenn der Verkäufer von der Feuchtigkeit wusste aber diese nicht …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Abweichungen in der Wohnflächenangabe sind ein sehr verbreitetes Thema im Immobilienbereich. Ansprüche gegen den Verkäufer können in der Regel – da ein Gewährleistungsausschluss greift – nur bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung geltend …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer mehr Betriebe sind von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Dass betroffene Arbeitgeber dennoch das Gehalt der Mitarbeiter weiterzahlen müssen, scheint in der allgemeinen öffentlichen Diskussion für selbstverständlich. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. In der Regel wird hier eine selbstständige Tätigkeit angestrebt, um die Sozialversicherungs- und …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Äußert umfangreich hat sich das OLG Hamm mit Silberfischchen und der Frage, ob das Vorhandensein von diesen, einen Mangel einer Eigentumswohnung darstellt Gekaufte Eigentumswohnung war befallen Die Klägerin erwarb, unter Ausschluss der …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Das Kind ist krank, ein Elternteil muss es zu Hause pflegen. Aber was ist zu beachten? Darf ich als Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Bekomme ich mein Gehalt trotzdem bzw. wer zahlt es? Freistellung und Vergütung – welche Ansprüche …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Trotz einer entsprechenden Abgeltungsklausel in einem geschlossenen Aufhebungsvertrag kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer weiterhin in Betracht. Dies hat das OLG München in einem interessanten Urteil ausdrücklich …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wer sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, sollte einen Blick in die Vertragsunterlagen werfen bzw. werfen lassen. Dadurch, dass Finanzierungen häufig direkt beim Verkäufer abgeschlossen werden, besteht ein Widerrufsrecht. Unter …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen ihren Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch zur …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen. Hintergrund ist dabei …
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28.02.2017
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Vermieter muss nach dem Gesetz über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungsjahres abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann es manchmal zu …
Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß, wenn diese tatsächlich fehlt
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …