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Durch Widerruf aus dem Dieselgate?

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Wer sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, sollte einen Blick in die Vertragsunterlagen werfen bzw. werfen lassen. Dadurch, dass Finanzierungen häufig direkt beim Verkäufer abgeschlossen werden, besteht ein Widerrufsrecht. Unter gewissen Voraussetzungen besteht dieses auch noch lange nach Vertragsabschluss. 

Finanzierung ist mit Kauf verbunden

Wenn die Finanzierung und der Kauf untrennbar miteinander verbunden sind, dann liegt ein sogenanntes verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB vor. Nach dem Gesetzeswortlaut liegt ein solches Geschäft vor, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das ist klassischerweise dann der Fall, wenn die Finanzierungsanfrage noch im Autohaus gestellt wird.

Widerrufsjoker bei falscher Widerrufsbelehrung

Ein Verbraucher muss sich nicht an die gesetzlich vorgesehene 14-tägige Widerrufsrest halten, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Genau einen solchen Fehler haben aber sehr viele finanzierende Banken begangen und Ihren Kunden damit den Weg zum Widerrufsjoker freigemacht. Mit anderen Worten: Auch heute noch kann ein Widerruf möglich sein.

Folge des Widerrufs

Die Rechtsfolgen des Widerrufs beziehen sich nicht nur auf die Finanzierung, sondern auch auf den Fahrzeugkauf (§ 358 Abs. 1 BGB). D. h. es endet nicht nur die Finanzierung, sondern das Fahrzeug kann an den Verkäufer zurückgegeben werden. Dieser muss grundsätzlich den vollen Kaufpreis zurückerstatten. 

Ob der Verkäufer aber auch eine Nutzungsentschädigung verlangen kann, ist rechtlich noch nicht endgültig geklärt. Insoweit kommt es auch darauf an, wie die Widerrufsbelehrung aussah und wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, sieht § 357 Abs. 7 BGB beispielsweise ausdrücklich vor, dass Wertersatz nur zu leisten ist, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht vorliegt.

Kostenfreie Prüfung des Vertrages

Als Service bietet die Rechtsanwaltskanzlei Kromer Ihnen die kostenlose Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen im Hinblick auf den Widerrufsjoker an. Im Übrigen gelten diese Ausführungen grundsätzlich auch für einen Leasingvertrag.



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